Handwerk: Chance für neue Streitkultur nicht verschenken!

(Berlin) - Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung beschlossenen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Das Handwerk schließt sich der konstruktiven Kritik der Länder an den Entscheidungen der Bundesregierung für die Einführung eines flächendeckenden Netzes an Streitschlichtungsstellen an. Eine zentrale Lösung wäre deutlich effizienter und würde helfen, unnötige Bürokratie zu vermeiden. Außerdem geht die Bundesregierung mit ihren Plänen weit über die europäischen Vorgaben hinaus.

Der Bundesrat liegt auch mit seiner Forderung nach Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern richtig. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass die Verfahren für Verbraucher kostenlos sein sollen, während Unternehmer unverhältnismäßig hohe Verfahrensgebühren tragen müssten. Gerade bei geringen Streitwerten gibt es dann keinen Vorteil gegenüber einem Gerichtsverfahren. Eine Gebühr von 190 Euro bei einem Streitwert von bis zu lediglich 100 Euro - das wäre verschenktes Geld. Die Bundesregierung vergibt damit die Chance, die Kultur der außergerichtlichen Streitbeilegung in Deutschland zu fördern. Das Handwerk ruft den Bundestag auf, die Kritik des Bundesrats aufzunehmen und entsprechende Änderungen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu beschließen."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(sy)