Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

Handwerk: Steuersenkungen mit finanzpolitischem Befreiungsschlag verbinden

(Berlin) - Zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer:


"Der Binnenmarkt steckt im vierten Jahr in Folge in einer Rezession. Verbraucher und Betriebe in Deutschland brauchen ein Signal. Die immer wieder neuen Diskussionen um Steuer- und Abgabenerhöhungen müssen aufhören. Nur wenn Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass sie wieder mehr finanzielle Spielräume haben – nur dann wird wieder mehr verbraucht und investiert. Das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 ist hier genau der richtige Weg. Den Abbau von Subventionen unterstützt das Handwerk, es muss jedoch unter dem Strich eine deutliche Nettoentlastung stehen, damit eine solche Maßnahme Wirkung zeigen kann.

Deshalb muss eine Steuersenkung begleitet werden von einem "finanzpolitischen Befreiungsschlag": einer schnellen, grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Nur wenn die Vorteile einer Steuersenkung auf der einen Seite nicht durch höhere Beiträge auf der anderen Seite „aufgefressen“ werden, wird der erhoffte Schub durch höhere Kaufkraft und mehr Investitionen auch eintreten.

Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist ebenfalls nur so zu erreichen. Immer weiter steigende Zuschüsse aus Steuermitteln für die Rentenkasse (77 Milliarden Euro) und die Bundesanstalt für Arbeit (bis zu 10 Milliarden Euro) erhöhen den Anteil der konsumtiven Ausgaben, sie verhindern so gleichzeitig Wachstumsimpulse durch eine Steigerung der investiven Ausgaben der öffentlichen Haushalte.

Äußerungen aus beiden großen Parteien zeigen, dass die Erkenntnis wächst, dass Deutschland eine Agenda 2003 braucht, deren Wirkung bereits im kommenden Jahr spürbar wird, damit die Wirtschaft zurück zum Wachstum findet. Ein solcher Reformkurs wäre die einzige Begründung für ein Überschreiten der Defizitgrenze des Stabilitätspaktes."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21, 10117 Berlin Telefon: 030/206190, Telefax: 030/20619460

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