Handwerk fordert: "EU muss Bürokratieabbau fortsetzen!" / Abschlussbericht der Stoiber-Gruppe in Brüssel vorgelegt

(Berlin/Brüssel) - Die hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU hat in sieben Jahren unter Leitung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Ihr Abschlussbericht wurde heute im Rahmen einer Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Brüssel vorgelegt. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), dankte Stoiber für seine erfolgreiche Arbeit: "Damit hat die Gruppe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen."

Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. EU-Parlament und Rat folgten jedoch nicht ausreichend den ausgezeichneten Vorschlägen. Schwannecke: "Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden."

Das Handwerk hat sich durch die Teilnahme an Anhörungen, mit Stellungnahmen und Gesprächen in die Arbeit der Stoiber-Gruppe eingebracht. Die spezifischen Belange von KMU vertrat in der 15-köpfigen Runde vor allem Gunilla Almgren, die Präsidentin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbandes UEAPME.

Frans Timmermans soll als zukünftiger EU-Vizepräsident für "Bessere Rechtsetzung" dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Schwannecke: "Wir hoffen, dass er an die Erfolge der Stoiber-Gruppe der vergangenen sieben Jahren anknüpfen wird." Schwannecke will jedoch auch in Berlin wachsam bleiben: "Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Pressestelle Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Fax: (030) 20619-460

(sy)