Handwerk fordert erneut reduzierten Mehrwertsteuersatz

(Stuttgart) - „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wird die Marktposition des Handwerks verschlechtern“, davon geht der Vizepräsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Manfred Stather, aus. Der Handwerkstag bekräftigte deshalb erneut seine Forderung nach Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen.

„Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft werden mit Sicherheit Nutznießer einer höheren Mehr-wertsteuer sein“, sagte Stather. Leider verdichteten sich in Berlin die Zeichen, dass es im Laufe des nächsten Jahres zu einer Anhebung kommen werde. Vor diesem Hintergrund halte es der Handwerkstag für unverzichtbar, das politische Instrumentarium zur Reduzierung der negativen Folgen zu stärken. Das baden-württembergische Handwerk erneuere deshalb seine Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen, die in einer besonders scharfen Wettbewerbssituation zur Schwarzarbeit stehen. In zahlreichen europäischen Nachbarländern werde dieses Instrument bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt.

Die britische Ratspräsidentschaft in Brüssel habe aktuell vorgeschlagen, so Stather weiter, den Katalog der hierunter fallenden Maßnahmen um die wichtige Gruppe der Renovierungsarbeiten an privaten Wohngebäuden, die älter als fünf Jahre sind, zu ergänzen. Der Handwerkstag fordere die Bundesregierung auf, diesem Vorschlag zuzustimmen. Die Bundesregierung solle in Brüssel außerdem beantragen, diesen Steuersatz künftig auch in Deutschland anwenden zu können. Damit könne man die im Falle einer erhöhten Mehrwertsteuer zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die handwerklichen Umsätze zumindest teilweise kompensieren.

Das Handwerk wolle aber auch noch an einem anderen Punkt ansetzen, erklärte Stather. Die Erlöse aus einer angehobenen Mehrwertsteuer sollten ausschließlich zur Reduzierung der Personalzusatzkosten verwendet werden. Dabei dürfe jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden, sondern es müsse zugleich ein Beitrag zur dringend notwendigen Stärkung des Niedriglohnsektors geleistet werden. Dies könne am besten dadurch erfolgen, dass der Versicherungsbeitrag nicht linear gesenkt, sondern beispielsweise in der Arbeitslosenversicherung ein Grundfreibetrag eingeführt werde. Stather: „Gerade im Handwerk, bei dem die Arbeitskosten in der Regel deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft liegen, kann damit ein klares Wachstumszeichen gesetzt werden.“

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Pressestelle Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100

(sk)