Pressemitteilung | Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Handwerktag fordert: Reduzierte Mehrwertsteuer testen

(Stuttgart) - Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Einigung der EU-Finanzminister, die Erprobungsphase für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen bis Ende 2010 zu verlängern. Nun müsse endlich auch Deutschland diese Chance entschlossen nutzen, forderte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.

Die Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten erprobe bereits reduzierte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen, sagte Möhrle. Die Effekte auf Nachfrage, Arbeitsplätze und Steuerreinahmen würden von der EU zwar zurückhaltend eingeschätzt, von den Anwenderstaaten aber sehr positiv beschrieben. Die Verlängerung der Erprobungsfrist bis Ende 2010 soll hier Klarheit schaffen. Gleichzeitig wurde für die EU-Mitgliedsstaaten, dies bisher an diesem Feldversuch nicht teilnehmen, nochmals ein zeitlich befristetes Einstiegsfenster geöffnet. Ein entsprechender Antrag muss bis Ende März bei der EU-Kommission gestellt sein.

„Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen“, betonte Möhrle. Die finanzpolitischen Risiken für die Haushalte von Bund und Länder seien begrenzt, da dieser Feldversuch im Wesentlichen nur auf Leistungen im Bauhandwerk und Friseurdienstleistungen bezogen werden kann. Dagegen seien die Chancen sehr groß, gerade in diesem Sektor zu einer Erhöhung der Nachfrage und zu einer Stabilisierung der Arbeitsplätze beizutragen. Die Bundesregierung thematisiere zu Recht den Standortnachteil der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich und strebe deshalb ermäßigte Körperschaftssteuersätze an. Dies sei aber nur die eine Hälfte unserer Standortproblematik. Die zweite Hälfte beziehe sich auf den internen Wettbewerb zwischen legaler Wirtschaft und Schattenwirtschaft: „Und hier fehlen uns bis heute noch innovative Ansätze.“ Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistung sei ein solcher Ansatz. Wer hier nicht reagiere, riskiere Arbeitsplätze und weitere Beitrags- und Steuerverluste an die Schattenwirtschaft.

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100

(sk)

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