Hartelt begrüßt Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Unterstützung der Landwirtschaft

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, begrüßt das von der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken angekündigte Maßnahmenpaket zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben. Die darin enthaltenden steuerlichen Erleichterungen seien schon vor Wochen von ihm gefordert worden und werden nun endlich umgesetzt.

Laut Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten haben Landwirte die Möglichkeit Anträge auf die Anpassung der Steuervorauszahlungen, die Stundung fälliger Landessteuern sowie den Verzicht auf Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen beim Finanzamt zu stellen. Auch können Grundsteuer-Erlassanträge an die Gemeinden gerichtet werden. Der BWV-Präsident sieht diese Maßnahmen angesichts der existenzbedrohenden Situation vieler Landwirte als absolut notwendig und schon lange überfällig an.

Die aktuell sehr schlechten Erzeugerpreise in vielen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion, fehlende Absatzmärkte durch das Russlandembargo und Nachfragerückgänge in Drittländern setzten die Betriebe massiv unter Druck. Auch die extreme Trockenheit in Verbindung mit hohen Temperaturen führten, insbesondere bei Futterbaubetrieben, zu deutlichen Ertragseinbußen, so Hartelt. Auf die Initiative des BWV hatte die Landesregierung deshalb schon Mitte Juli das Mähen und Beweiden von Ackerbrachen und Feldrandstreifen genehmigt.

Vor dem Hintergrund der sehr angespannten finanziellen Lage vieler Betriebe, fordert Hartelt die Landesregierung auf, sich aktiv für die rechtzeitige Auszahlung der Direktzahlungen einzusetzen, da die Landwirte in diesem Jahr besonders auf die Fördermittel angewiesen seien. Auch müssten die Anträge auf Steuererleichterungen durch die Finanzämter unbürokratisch und sehr zügig genehmigt werden, damit die Landwirte davon auch profitieren können. Hartelt forderte ebenfalls das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank auf alle Bereiche der Landwirtschaft auszuweiten, da nicht nur die Futterbaubetriebe mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hätten.

Die geplanten Erleichterungen seien laut BWV-Präsident zwar eine wichtige und richtige Maßnahme der Landesregierung, allerdings seien sie nur eine kurzfristige Hilfe für die heimischen Landwirte, aber keine langfristige Lösung. Die Erzeugerpreise müssen wieder steigen, nur so könnten in Zukunft Betriebsaufgaben aufgrund schlechter Erlössituationen verhindert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. Pressestelle Weberstr. 9, 55130 Mainz Telefon: (06131) 62050, Fax: (06131) 620550

(sy)