Pressemitteilung

Hartz I-III / Zwischenbericht

(Berlin) - Zum am 1. Februar vom Kabinett beschlossenen Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Der Bericht "Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zeichnet ein kontrastreiches Bild über erfolgreiche und weniger erfolgreiche Handlungsansätze der Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Die Bundesregierung will die Arbeitsmarktreformen zum Erfolg führen. Dazu wird die Umsetzung der mit den Hartz-Gesetzen I bis III getroffenen Regelungen sukzessive überprüft. Wir werden uns genau ansehen, was gelaufen ist, prüfen, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert. Korrekturen wurden teilweise bereits vorgenommen.

Die Bundesregierung erfüllt damit einen Evaluationsauftrag des Deutschen Bundestages vom November 2002.

Der Bericht 2005 ist ein Zwischenbericht, er hat den Charakter einer ersten Bestandsaufnahme und präsentiert vorläufige Ergebnisse zur Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit sowie zu den wichtigsten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Erst der Endbericht 2006 wird eine belastbare Grundlage für die von der Koalition im Jahr 2007 geplante Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sein.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Abeitslosengeld II, ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Berichts.

Ziel der Hartz-Gesetze ist es, verkrustete und ineffiziente Strukturen aufzubrechen. Weg von einer Verwaltung der Arbeitslosigkeit und hin zu einer schnellen und entschlossenen Vermittlung in Arbeit.

Die Zwischenergebnisse zur Wirksamkeit der Reformen am Arbeitsmarkt stimmen zuversichtlich:

Der Umbau der Arbeitsverwaltung ist auf gutem Weg, auch wenn noch nicht alle Herausforderungen bewältigt sind. Die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit unterliegen nunmehr einer konsequenten Steuerung und Kosten-Kontrolle.

Bereits im letzten Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit einen fast ausgeglichen Haushalt vor­gelegt. Diese Entwicklung eröffnet die Möglichkeit, den Beitragssatz zur Arbeitsförderung zu senken und so ein positives Signal für mehr Beschäftigung zu setzen.

Wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente haben sich nach den bisherigen Forschungsergebnissen als erfolgreich erwiesen: Die Eingliederungszuschüsse, die Existenzgründungsförderung mit dem Überbrückungsgeld und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Mit ihnen gelingt es, eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erreichen.

Die Reform der Mini- und der Midi-Jobs hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch ein Mehr an Flexibilität für die Unternehmen verbessert: Bis Mitte 2005 gab es 1,8 Mio. zusätzliche Mini-Jobber.

Mit neuen vermittlungsnahen Dienstleistungen wurden innovative Elemente in das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium aufgenommen. Die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen erweist sich als erfolgreich. Hingegen verschlechtern die Personal-Service-Agenturen die Arbeitsmarktintegrationschancen. Die Bundesregierung hat hier bereits gehandelt: Seit dem 1. Januar 2006 sind die Arbeitsagenturen nicht mehr verpflichtet, eine PSA zu betreiben. Die Entscheidung auf Weiterführung ist nun den regionalen Akteuren überlassen.
Integrationswirkungen der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung und der Vermittlungsgutscheine konnten bislang nicht festgestellt werden.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben einen negativen Einfluss auf die Integrationschancen. Die negative Integrationswirkung hat am Ende des Untersuchungszeitraums jedoch abgenommen.

Unterschiedliche Reformelemente zielen auf eine verbesserte Arbeitsmarktintegration älterer Arbeitnehmer ab. Bislang blieben hier Erfolge aus. Die Evaluation macht deutlich: Diese Instrumente sind sowohl bei den Vermittlungsfachkräften der Agenturen für Arbeit als auch in den Betrieben noch wenig bekannt. Deshalb werden wir ein besonderes Augenmerk auf die über 50-Jährigen haben. Wir werden auch das Ziel, das kein Jugendlicher unter 25 länger als 3 Monate arbeitslos bleibt, weiter und intensiv verfolgen. Auch Menschen mit Behinderungen wollen wir mehr Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt geben.

Reformen an dem komplexen System Arbeitsmarkt entfalten ihre Wirkung nicht schlagartig. Voreilige Konsequenzen machen keinen Sinn. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Fahrplan: Auf Basis des Abschlussberichts Ende 2006 wird eine umfassende Diskussion über eine weitere Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik geführt. Die Reformen am Arbeitsmarkt tragen wesentlich zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme bei ? mit dem klaren Ziel, den Sozialstaat zu erhalten und seine Handlungsfähigkeit auch für künftige Generationen zu sichern. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der neben der Politik auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften gefordert sind.

Wir wollen Menschen die Chance auf Arbeit geben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Pressestelle
Mohrenstraße 62, 10117 Berlin
Telefax: (01888) 527-2166
E-Mail: http://www.bmas.bund.de
Internet: info@bmas.bund.de
(dvf, tr)


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