Hartz IV: Verzögerungstaktik ist schwere Hypothek für bessere Vermittlung

(Berlin) - Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Optionsgesetz (Hartz IV) erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 01. Juli in Berlin: "Die Verzögerungstaktik im langwierigen Vermittlungsverfahren ist eine schwere Hypothek für das eigentliche Ziel der Reform, die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern. Entscheidend ist jetzt, dass die Integrationsmaßnahmen umgehend ausgebaut werden. Es wäre fatal, wenn am Ende nur die Zumutungen für Arbeitslose übrig bleiben und ihre Förderung auf der Strecke bleibt. Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Doch Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern können beide nicht.

Mit der Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes darf das Prinzip des "Fördern und Fordern" jedoch nicht weiter ausgehöhlt werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss zudem immer zusätzlich und sozialversicherungspflichtig sein und muss vor allem angemessen entlohnt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze in hohem Umfang vernichtet werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt weiter vor dem sozialpolitischen Sprengstoff der pauschalen Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose und der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung. Wir befürchten, dass durch die Verschärfungen gegen Arbeitlose Lohndumping Tür und Tor geöffnet wird. Der DGB fordert die faktische große Koalition des Jahres 2003 deshalb auf, die Kürzungen für Langzeitarbeitslose in den verbleibenden Monaten bis zum Inkrafttreten der Gesetze (01. Januar 2005) zu entschärfen und die Zumutbarkeitsregelung so zu ändern, dass Arbeit auch nur dann zumutbar ist, wenn sie angemessen bezahlt wird."

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