Hauptsache die Lkw-Maut kommt / VCD: „Schlamperei bei vielen Beteiligten“

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bedauert die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Stolpe, die reale Einführung der Lkw-Maut zum 31. August um zwei Monate zu verschieben. Dadurch gehen 326 Millionen Euro Einnahmen verloren. Der Betrieb auf Probe sei das Eingeständnis, dass nicht rechtzeitig klar gehandelt wurde.

"Für die Verzögerung sind verschiedene Akteure mitverantwortlich. Die Lkw-Lobby hat hinter den Kulissen zugegeben, dass die Maut die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Spediteure gegenüber der ausländischen Konkurrenz eher verbessert, aber offiziell mit Boykott gedroht. Das für die Produktion der Erfassungsgeräte beauftrage Konsortium aus DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom hat schlicht versagt", sagte Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des VCD.

Auch die Opposition dürfe sich einen Anteil an der Verschleppung der Maut zuschreiben, sie habe über ihre Bundesratsmehrheit Verzögerungsstrategie betrieben. Mit ihrer erfolgreichen Unterstützung für die schließlich zugesagte Kompensation für deutsche Speditionen habe sie die EU-Kommissarin di Palacio auf den Plan gerufen, die zur Zeit alles unternimmt, eine umweltverträgliche Lkw-Maut in Europa zu unterlaufen. "Die Regierung bekommt jetzt die Quittung für zu langes Zaudern. Die Lkw-Maut hat schon in der letzten Legislaturperiode auf der Agenda gestanden, ist aber verschlafen worden", so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

"Schlechter Stil" gegenüber der Öffentlichkeit sei, dass Stolpe bis vor wenigen Tagen Durchhalteparolen verbreitet habe, die Maut komme am 31. August auf jeden Fall, dann die Verschiebung lediglich lapidar habe mitteilen lassen. Stolpe hätte persönlich, bevor er in den Urlaub fuhr, seinen Teil der Verantwortung übernehmen müssen.

Die Maut ist wichtig für Umwelt und Sicherheit auf den Straßen. Sie bedeute den Systemwechsel zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Ein 40-Tonner belastet die Bausubstanz der Autobahn 160.000 mal so stark wie ein Pkw. Mit der Lkw-Maut können die entstehenden Kosten endlich den Hauptverursachern angelastet werden. "Wichtig ist jetzt, dass die Maut ab 31. August gilt und definitiv noch in diesem Jahr von den Spediteuren auch bezahlt wird. Jede weitere Verzögerung ist kontraproduktiv", sagte Lottsiepen.

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