Hauptversammlung des Deutschen Städtetages / Articus: Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern, Strukturförderung neu beginnen, Altschuldenprobleme lösen

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte. Voraussetzung für einen Entwicklungsschub für strukturschwache Städte und Regionen sei die Lösung der Altschuldenproblematik, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, in seiner Rede während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dresden. Das Treffen des größten kommunalen Spitzenverbandes steht unter dem Motto "Wachsendes Gefälle zwischen den Städten - Entwicklungschancen für alle sichern".

Articus ging in seiner Rede auf die wachsenden Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Städten und die Folgen für die Lebenswirklichkeit der Menschen ein: "In den meisten ärmeren Städten gibt es eine überdurchschnittlich große Zahl hilfebedürftiger, armer, arbeitsloser, nicht ausreichend integrierter Menschen. Dort ist der größte Teil der knappen Mittel in den Sozialhaushalten der Städte gebunden; andere Aufgaben wie Investitionen müssen oft zurückstehen. Investitionshaushalte sind zu Sozialhaushalten geworden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss umgekehrt werden. Es kommt drauf an, die Ursachen der Strukturschwäche zu bekämpfen, damit dieser Teufelskreis zerschlagen wird."

Als Indikator für Strukturschwäche sei beispielsweise das Investitionsniveau der Kommunen aussagekräftig. 1992 haben die Kommunen etwa 33,5 Milliarden Euro investiert. Für das Jahr 2014 lag das Investitionsvolumen bei rund 22 Milliarden Euro. Dabei seien die regionalen Unterschiede extrem: So konnten Kommunen in finanzstärkeren Regionen im Jahr 2013 beispielsweise rund 470 Euro je Einwohner investieren. In Bundesländern mit vielen finanz-schwächeren Kommunen betrugen die Investitionen dagegen nur zwei Drittel des Durchschnitts von 300 Euro, also rund 200 Euro je Einwohner.

Die Entschuldungshilfen einiger Länder für ihre Kommunen sowie die Übernahme der Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund, das geplante Sondervermögen für kommunale Investitionen und die ab 2018 zugesagte jährliche Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben seien wichtige Hilfen, deren Wirkung allerdings vom Anstieg der Sozialausgaben geschwächt, wenn nicht neutralisiert werde, so dass die Finanzprobleme vieler Kommunen so nicht dauerhaft zu lösen seien. Articus bilanzierte: "Der Bund misst seine Hilfen an der Höhe seiner Leistungen, nicht an ihrer Gesamtwirkung für die Kommunen. So erstarren die Hilfebeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und verfehlen ihr Ziel trotz immer höherer Mitteltransfers."

Um die Probleme dauerhaft zu lösen, schlug der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages vor, an Erfahrungen nach der Deutschen Einheit anzuknüpfen: "Wir brauchen ein neu praktiziertes Leitbild der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das heißt: Unterschiedliche regionale Schwerpunkte bei Ordnungs- und Entwicklungsaufgaben setzen, Fördermittel räumlich und sachlich gezielter einsetzen und regionale Eigenkräfte stärken, um Strukturschwäche zu überwinden. So wachsen auch Chancen für einen stärkeren sozialen Ausgleich."

Voraussetzung für einen Entwicklungsschub strukturschwacher Städte und Regionen sei allerdings eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Die kommunalen Altschulden schränken den Handlungsspielraum vieler Städte massiv ein. Allein die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich inzwischen bundesweit auf alarmierende 50 Milliarden Euro. Entschuldungshilfen der Länder trügen dazu bei, die Summe in Schach zuhalten, ohne sie aber abbauen zu können. Das müsse die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigen: "Eine neue Initiative zur umfassenden, also bei den Kommunen beginnenden Strukturförderung kann in den finanzschwächeren Kommunen nur gelingen, wenn ihre Altschulden - die sie aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können - auch mit Hilfe des Bundes getilgt werden. Nur eine Altschuldentilgung wäre ein Befreiungsschlag", machte Articus deutlich.

Der Schutz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei gerade in den Ländern am dringendsten, in denen die dafür bereitstehenden Mittel am geringsten sind. Mit Blick auf die Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche forderte Articus: "Infrastruktur und Investitionen zu fördern ist nachhaltiger als immer wieder Löcher bei den Sozialausgaben zu stopfen. Mehr starke und gut ausgebaute Strukturen sind auf Dauer für alle besser als immer mehr Sozialleistungen an Menschen auszahlen zu müssen."

Hier finden Sie den Link zur Rede:
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/hv_dst_rede_dr_stephan_articus_20150610.pdf

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(sy)