Haus & Grund: Zurückhaltung bei Immobilienerben geboten / Erbschaftsteuer darf nicht zum Verkauf oder Modernisierungsstau führen

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund lehnt eine höhere Erbschaftsteuer auf private Immobilien ab. Die Geschäftsführer der Haus & Grund-Landesverbände haben auf ihrer zweitägigen Sitzung des Zentralausschusses in Berlin dafür plädiert, für das private Immobilienvermögen entsprechende Verschonungsregelungen vorzusehen. „Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt“, erklärte der Ausschussvorsitzende Jochem Schlotmann.

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder dürfe die Belastung der Erbschaftsteuer für private Immobilien nicht dazu führen, dass Erben aufgrund der Steuerlast zum Verkauf der Immobilie gezwungen seien oder notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchführen könnten. Mehrbelastungen, die sich aus einer höheren Bewertung von Grundeigentum ergeben würden, müssten bei der anschließenden Ermittlung der Erbschaftsteuerlast durch eine Erhöhung der Freibeträge, Änderungen bei den Steuersätzen oder durch Bewertungsabschläge wieder ausgeglichen werden.

Der Zentralausschuss begründet diese Forderung mit den besonderen Belastungen und der Gemeinwohlverpflichtungen der Immobilieneigentümer. „Heute fallen Steuern für den Erwerb, den Unterhalt und die Vermietung von Immobilien an“, so Schlotmann. Zu bau- und planungsrechtlichen Auflagen kämen die Beschränken durch das Mietrecht, die die Renditechancen der Immobilie einschränkten.

Außerdem seien mehr als 75 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland in privater Hand. „Die privaten Eigentümer tragen damit ganz erheblich zu einer sicheren und preisgünstigen Wohnraumversorgung bei“ unterstrich Schlotmann. Eine höhere Erbschaftsteuer auf Immobilien könnte den privaten Mietwohnungsbau massiv einschränken – zum Schaden der Mieter in Deutschland. Der Gesetzgeber sei bei der Neuregelung zur Erbschaftsteuer daher zur Zurückhaltung aufgerufen.

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(el)