Haushalt NRW: Mittelstand warnt vor Zinswende

(Düsseldorf) - Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums plant die Landesregierung im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,4 Mrd. Euro. 2015 soll die Neuverschuldung auf 1,9 Mrd. Euro sinken. Die Entwicklung sei weiterhin besorgniserregend, befindet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Wir fragen uns, ob die Landesregierung auf einen Plan B zurückgreifen kann, wenn sich das Zinsniveau, das dem Finanzminister derzeit in die Karten spielt, wieder normalisieren sollte. Die ungewöhnliche Niedrigzinsphase wirkt wie süßes Gift, das ernst gemeinte Sparanstrengungen im Keim erstickt und die Politik in Berlin und Düsseldorf zu unverantwortlichen Geschenkorgien verleitet. Dabei ist heute allen klar, dass NRW nicht um Verwaltungsreformen und Straffung der Sozialetats herumkommen wird, wenn die Schuldengrenze 2020 eingehalten werden soll."

Aus der Sicht der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen drückt der 60 Mrd. Euro schwere Schuldenberg der NRW-Kommunen auf die Konjunktur: "Bund und Land müssen sich unbedingt stärker an das Konnexitätsprinzip binden lassen und für die Kosten, die sie auf kommunaler Ebene verursachen, selbst aufkommen. Die kommunale Verschuldung führt zu einer Investitionszurückhaltung, die zu einem gefährlichen Investitionsstau geführt hat und dem Mittelstand vor Ort das Leben schwer macht. Die Folge ist ein spürbarer Beschäftigungsabbau in den hochverschuldeten Städten, die sich ohne ernst gemeinte Finanzreform in einer jahrelangen Abwärtsspirale in die Zange genommen werden", so Schulte.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(sy)