Haushalt wird auf Kosten der sozialen Sicherung saniert

(Berlin) - "Zu Lasten der sozialen Sicherung werden die Bundeszuschüsse bei Rente und Gesundheit in Milliardenhöhe gekürzt,", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch. "Es handelt sich um ein weiteres Beispiel für eine Umverteilung von unten nach oben", sagte der Verbandspräsident aus Anlass der vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2014.

"Die Bundeszuschüsse sind keine Almosen, die man je nach Kassenlage kürzen kann", betonte Winkler. "Niemand hat Verständnis dafür, dass für Banken- und Euro-Rettung dreistellige Milliardenbeträge aufgewendet werden, die dann letztlich über Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherung wieder hereingeholt werden. Die Bundeszuschüsse weiter zu kürzen ist nicht mit dem Hinweis auf die hohen Rücklagen im Gesundheitsfonds und in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu rechtfertigen. Angesichts des demografischen Wandels ist es unverantwortlich, anstehende Aufgaben im sozialen Bereich auf die lange Bank zu schieben und damit die Probleme in die Zukunft zu verlagern."

Der Präsident der Volkssolidarität kritisierte, dass die Bundesregierung bisher keinen einzigen Schritt unternommen habe, um die Lage in der Alterssicherung zu verbessern. "Es wurde nichts getan in dieser Wahlperiode, weder gegen Altersarmut noch um den Rentenwert Ost anzugleichen, weder für Erwerbsgeminderte noch für Versicherte, die auf Rehabilitationsleistungen angewiesen sind.

Weggekürzt wurden dagegen die Beitragszahlungen des Bundes für Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB II. Solche Einsparungen zu Lasten der Ärmsten erzeugen mehr Armut."

Auch im Gesundheitsbereich dürfe die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht weiter ausgehöhlt werden, betonte Winkler. "Schon heute wird nur ein Teil von sogenannten versicherungsfremden, aber gesellschaftlich notwendigen Leistungen - vom Mutterschutz bis hin zur beitragsfreien Mitversicherung von rund 18 Millionen Familienangehörigen - aus Bundeszuschüssen getragen.

Hier zu kürzen, kann künftig zu Leistungseinschränkungen führen, wenn die Beitragseinnahmen bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung nicht in erforderlichem Maße wachsen. Im Übrigen wäre es auch an der Zeit, dass sich der Bund verstärkt an der Finanzierung der gesundheitlichen Prävention beteiligt und dies nicht nur auf die Beitragszahler der GKV verschiebt."

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Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959