Haushaltslöcher nicht mit erhöhter Mehrwertsteuer stopfen / Weitere Eintrübung des Konsumklimas befürchtet

(Berlin) - "Die Haushaltslöcher mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu stopfen ist der falsche Weg,", erklärte am 09. Mai der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Rolf Pangels. "Wir brauchen kein wahltaktisches Schwarze-Peter-Spiel in Bezug auf die Haushaltsrisiken, wir brauchen die Steuersenkungspolitik, die uns angekündigt wurde. Hier werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen."

Vor dem Hintergrund der schwächelnden Binnennachfrage sei allein schon die erneute Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer äußerst schädlich, so Pangels. "Wir müssen den Konsumenten genügend sachliche Argumente an die Hand gegeben, damit sie ihre Verunsicherung einigermaßen überwinden und wieder Vertrauen fassen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bewirkt das Gegenteil: durch die damit verbundenen Preiserhöhungen wird sich das Konsumklima weiter eintrüben. Die Suppe hätte vor allem der Einzelhandel auszulöffeln, denn es wird ihm angesichts der Kaufzurückhaltung der Verbraucher schwer fallen, die erforderlichen Preiserhöhungen auch durchzusetzen. Damit wären weitere Margenverluste zu erwarten, die eine Vielzahl von Unternehmen in akute Existenznot versetzen würden", erklärte Pangels. "Wenn über die Mehrwertsteuer geredet wird, kann es doch nur darum gehen, den umfangreichen Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen." Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts gehen dem Fiskus allein in diesem Jahr rund 15 Mrd. Euro durch die Hinterziehung von Mehrwertsteuer verloren.

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