Pressemitteilung | Bitkom e.V.

Haushaltssperren der Länder gefährden E-Government-Projekte

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) warnt vor Verzögerungen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste (E-Government) auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern. Gerade erst entwickeln sich Ansätze für E-Government-Projekte in den Kommunen, und schon jetzt sind die zur Verfügung stehenden Budgets häufig eng genug. Eine weitere Reduzierung oder gar Streichung von Mitteln durch Haushaltssperren könnte die wichtigen Engagements einzelner Verwaltungen zerstören. „In Deutschland droht eine Ruinenlandschaft begonnener, aber nicht zu Ende gebrachter E-Government-Projekte“, so Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. Selbst wenn die Haushaltssperren nur für wenige Monate bestehen, könnten die Projekte wegen des rasanten technologischen Fortschritts später nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden.

Eine technologiefreundliche, effiziente und dienstleistungsorientierte Verwaltung ist für Unternehmen ebenso wie für Bürger attraktiv und damit ein wichtiger Standortfaktor. Der öffentlichen Verwaltung bietet E-Government große Einsparpotenziale und erlaubt eine grundlegende Modernisierung staatlicher Dienste. Während die Bundesregierung diese Chance erkannt hat und mit ihrer E-Government-Initiative jährlich 400 Mio. Euro sparen will, fehlt in vielen Ländern noch das entsprechende Bewusstsein. Die Einstellung oder Reduzierung bereits laufender Projekte im Zuge der Haushaltssperren treibt die Kosten einer späteren Wiederaufnahme nach oben. Rohleder: „So werden später Steuergelder verbrannt, anstatt sie jetzt sinnvoll in regionale Standortpolitik zu investieren. Wir appellieren an die Länder, diese Kürzungen zurückzunehmen.“

Masterplan E-Government

Rohleder forderte die öffentlichen Verwaltungen auf, E-Government-Beauftragte zu benennen, die sich dieser Fragen kompetent und durchsetzungsstark annehmen. Wichtig sei vor allem ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen aller Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen, ein „Masterplan E-Government“ für den Standort Deutschland. Die zahllosen Einzelprojekte im deutschen „Flickenteppich“ des E-Government könnten durch verstärkte Kooperation auf kommunaler und Länderebene sowie den Austausch von Lösungsansätzen stärker miteinander verwoben und aufeinander abgestimmt werden. Dies würde auch aufwändige Integrationsprojekte überflüssig machen, die zur Zusammenführung von unterschiedlichen Lösungsansätzen notwendig werden und wiederum zusätzliche Steuergelder verschlingen. Wenn die besten Anwendungen gemeinsam mit Unternehmen aus allen betroffenen Wirtschaftsbranchen entwickelt werden, profitieren alle Beteiligten.

Deutschland bei E-Government derzeit nur Mittelmaß

Dass in der öffentlichen Verwaltung durch den konsequenten Einsatz von Informations- und Kommunikationssystemen wesentlich effizienter gewirtschaftet werden kann, hat die Bundesregierung erkannt und in dem Programm "BundOnline 2005" umgesetzt. In diesem Rahmen soll mit einem Etat von 1,65 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre die Modernisierung der Verwaltung auf Bundesebene angekurbelt werden. Man rechnet mit jährlichen Gesamtersparnissen von 400 Mio. Euro. Auf Länder- und Gemeindeebene jedoch fehlen entsprechende Initiativen vielerorts noch. Aus BITKOM-Sicht wird noch zu häufig das Rad jeweils neu erfunden. Es fehlt u.a. an IT-Experten, an Koordination der Kommunen untereinander, an Rechtssicherheit und schließlich auch am Geld. Nicht zuletzt deshalb liegt Deutschland bei den Investitionen in E-Government im europäischen Vergleich nur auf Platz 10. Das zeigen aktuelle Studien wie das European Information Technology Observatory 2002, wonach Deutschland im Jahr 2001 nur 0,27 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung ausgab. Dahinter liegen nur noch Irland und drei südeuropäische Länder, während etwa Schweden und Dänemark 0,64 Prozent bzw. 0,52 Prozent in E-Government investierten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) Albrechtstr. 10 10117 Berlin Telefon: 030/275760 Telefax: 030/27576400

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