Heesen: Entsolidarisierung schadet der Gesellschaft / Staat nicht aus sozialer Verantwortung entlassen

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat kritisiert, dass „Entsolidarisierung zum Markenzeichen unserer Gesellschaft geworden“ ist. „Die Gemeinschaft wird lediglich als Rückversicherung in Anspruch genommen - wenn es schief geht, wenn Arbeitslosigkeit oder Krankheit drohen, wenn soziale Schieflagen entstehen, wenn Bau-, Lebensmittel- oder Korruptionsskandale das Land erschüttern. Gern wird dabei vergessen, dass Eigensinn und Gemeinsinn zusammenkommen müssen, wenn komplexe Gesellschaften funktionieren sollen“, schreibt Heesen in einem Beitrag für das CDA-Magazin „Soziale Ordnung“ (2. Ausgabe 2006). Natürlich dürfe der Staat nicht aus seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern entlassen werden. „Die Diskussion über die künftigen Aufgaben eines modernen Rechts-, Sozial- und Leistungsstaates braucht neue Anstöße. Im Ergebnis muss es einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Aufgabenverteilung, den Leistungskatalog und die regulativen Befugnisse und Pflichten des Staates geben“, so Heesen.

Mit Blick auf den quantitativen Abbau von Sozialleistungen, den Umbau der sozialstaatlichen Organisations- und Verfahrensformen sowie anhaltend desolate öffentliche Haushalte sei mehr Eigenverantwortung des Einzelnen gefordert. Aber wenn sich „der Staat aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zurückzieht und einseitig Wirtschaftswachstum vor Grundsicherung stellt, ist sozialer Unfrieden vorprogrammiert“, gab Heesen zu bedenken. Die soziale Verantwortung der Wirtschaft gegenüber den Beschäftigten werde vernachlässigt. „Diese negativen Botschaften ‚von oben’ kommen bei den Menschen an und beeinflussen ihre Sicht der Dinge“, schreibt Heesen weiter. „Wenn wir die fortschreitende Entsolidarisierung der Gesellschaft stoppen wollen, müssen die politischen Akteure in Deutschland künftig wieder klar Position dafür beziehen, dass in der sozialen Marktwirtschaft das soziale Reglement ebenso wichtig ist wie die Marktgesetze, dass Steuern da bezahlt werden sollen, wo sie erwirtschaftet werden und dass Schwarzarbeit Betrug am Kollegen ist. Die Menschen müssen den Eindruck gewinnen, dass ‚mein Wohl’ tatsächlich ein Teil des ‚Gemeinwohls’ ist.“

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(sk)