Herbstgutachten 2002: Mittelstand braucht dringend Reformsignale / Stabilitätspakt nicht aufweichen

(Berlin) - Die Verringerung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsforschungsinstitute komme nicht überraschend, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Die leichte wirtschaftliche Erholung, die im Frühjahr eingesetzt hatte, sei bereits wieder von einer Wachstumspause abgelöst worden. Auch in den kommenden Monaten sei mit einer Verstärkung der konjunkturellen Dynamik und somit auch mit einer Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland nicht zu rechnen. Damit das von den Konjunkturforschungsinstituten prognostizierte Wachstum von 1,4 Prozent im nächsten Jahr tatsächlich erreicht werde, müsse es zu einem Stimmungsumschwung bei Verbrauchern und Unternehmen kommen. Insbesondere der Mittelstand brauche dringend Reformsignale.

Der BVR forderte die Bundesregierung daher auf, die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme und nicht zuletzt des Bildungssystems zügig und entschlossen anzugehen. Darüber hinaus müsse das Bürokratiedickicht, das insbesondere den Mittelstand belaste, systematisch gelichtet werden.

Ausdrücklich widersprach der BVR dem Minderheitsvotum zum Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt dürfe nicht aufgeweicht oder gar ganz in Frage gestellt werden. Der haushaltspolitische Spielraum, den der Stabilitätspakt zulasse, sei mit rund 60 Milliarden Euro für die Bundesrepublik in einem normalen Konjunkturzyklus vollkommen ausreichend. Zudem sei der überwiegende Teil des deutschen Budgetdefizits nicht konjunktureller sondern struktureller Art. Eine Neuinterpretation des Stabilitätspakts berge darüber hinaus die Gefahr, dass die Finanzpolitik ihre längerfristige Orientierung aufgebe und zu einer kurzatmigen Konjunkturpolitik zurückkehre. Im Übrigen, so der BVR, belaste die Diskussion um den Stabilitätspakt den Euro und erschwere der EZB mögliche Zinssenkungsschritte.

Der BVR unterstrich die Auffassung der Institute, dass die Konsolidierung des Bundeshaushaltes sich nicht auf die Einnahmeseite beschränken dürfe. Der Bundeshaushalt biete durchaus noch Möglichkeiten für deutliche Ausgabenkürzungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Schellingstr. 4 10785 Berlin Telefon: 030/20210 Telefax: 030/20211900