Herbstgutachten 2002: Verschenkte Potentiale

(Berlin) - "Nach dem Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute müsste der rot-grüne Koalitionsvertrag eigentlich neu verhandelt werden. Es bestätigt, was Wirtschaftsindikatoren und Stimmungen ohnehin schon von der konjunkturellen Entwicklung erwarten ließen. Unter dem Strich bleibt da nicht viel übrig, so dass ein prognostiziertes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,4 Prozent gar nicht mal pessimistisch ist." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin.

Ob das BIP innerhalb des nächsten Jahres tatsächlich um 1,4 Prozent zulegen wird bleibt fraglich. Die Auswirkungen verschiedener im Gutachten genannter Unsicherheiten können schlimmer sein als im Gutachten angenommen. Es ist fraglich, ob ein Krieg gegen den Irak oder ein Einbruch der privaten Nachfrage in den USA nicht spürbarer wirksam werden als es die gegenwärtige Prognose von 1,4 Prozent berücksichtigt. Hinzu kommen die direkten und indirekten Auswirkungen des internationalen Terrorismus auf die Globalisierung. Steigende Transformationskosten infolge von Sicherheitsmaßnahmen können dabei wie eine Steuer wirken und das weltweite reale Handelsvolumen sowie die Handelsgewinne weiter einschränken, so Börner weiter.

"Vor diesem Hintergrund verwundern die Beschlüsse im Koalitionsvertrag nachhaltig. Die entstehende Zeche ist zu hoch für die fragile Lage der deutschen Wirtschaft. Die rot-grünen Steuerpläne belasten Wirtschaft und Verbraucher im nächsten Jahr zusätzlich mit 6,9 Mrd. Euro und steigen auf jährlich 23 Mrd. Euro an. Ganz abgesehen vom Ausbleiben so wichtiger konkreter Reformvorschläge wie z.B. für die sozialen Sicherungssysteme", so Börner. "Die neuen Belastungen werden die ohnehin zu schwache effektive Nachfrage weiter schwächen. Die gewaltige Umverteilungsmaschine bleibt weiter in Gang."

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