Pressemitteilung | Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK)

Hessische IHKs: City-Maut ist kein Modell für hessische Städte

(Frankfurt/Main) - Seit Anfang der neunziger Jahre wird immer wieder eine City-Maut für einige Innenstädte gefordert. Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen lehnt einen solchen Wegezoll strikt ab. Keine Stadtgeographie in Hessen ist für einen mautregulierten Kfz-Zugang geeignet. Die City-Maut wäre tödlich für die Innenstädte mit ihren Handels-, Dienstleistungs- und Freizeitstandorten. Anders als möglicherweise in London bietet in jeder hessischen Stadt das Umland für die Kunden jederzeit Alternativen. Bei einer entgeltliche Straßennutzung würden die Innenstädte gegen das Umland weiter an Attraktivität verlieren. Schon heute ist die Konkurrenz der Einkaufszentren und der Freizeitangebote in der Peripherie mit kostenlosen Parkplätzen im Verhältnis zu den Innenstädten groß. Eine City-Maut würde den Standorten auf „der Grünen Wiese“ weiteren Auftrieb geben. Im Gegenzug würden die Innenstädte als Wirtschaftsstandorte weiter an Bedeutung verlieren.

Die Gründe für verkehrlich überlastete Innenstädte sind zum Teil von der Politik verursacht. So führen unzureichende Parkmöglichkeiten zu unnötigem Parksuchverkehr. In einigen Städten werden bewusst „Flaschenhälse“ geschaffen, um den Individualverkehr unattraktiv zu machen. Nach Auffassung der hessischen IHKs sollte die Verkehrspolitik Engpässe beseitigen statt sie zu bepreisen.

Zudem ist davon auszugehen, dass Einnahmen aus einer City-Maut angesichts der Finanznot vieler Städte ohnehin nicht dem öffentlichen Personennahverkehr zugute kämen, sondern vielmehr in den allgemeinen Haushalt fließen. Auch die LkW-Maut war seinerzeit mit dem Argument gefordert worden, dass dadurch Mittel für den

Straßenbau erhöht werden sollten; tatsächlich fiel die Zweckbindung für den Straßenbau völlig unzureichend aus. Der öffentliche Personennahverkehr muss hingegen alle Kostenreserven durch konsequenten Wettbewerb zur Steigerung der Angebotsqualität ausschöpfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt 069/2197-0, 069/2197-1424

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