Hildegard Müller zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt

(Berlin) - Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur geplanten EEG-Reform in einer ersten Stellungnahme:

"Bund und Länder konnten sich bei einigen wichtigen Fragen zur EEG-Reform einigen. Wir erwarten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses dadurch nicht mehr nötig ist. Die Beratungen im Bundesrat dürfen den Zeitplan für das Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes nicht mehr gefährden. Es muss genau beobachtet und geprüft werden, ob mit dieser Einigung die Kostendynamik und der weitere Anstieg der EEG-Umlage tatsächlich wie gewünscht gedämpft werden können. Genau kann das erst beurteilt werden, sobald im parlamentarischen Verfahren die noch offenen Fragen geklärt worden sind.

Es gibt darüber hinaus weitere wichtige Richtungsentscheidungen, die schon bald getroffen werden müssen. Insbesondere müssen in diesem Jahr die Weichen für Kapazitätsmärkte gestellt werden. Und auch der Umbau des Wärmesektors mit seinen enormen CO2-Minderungspotenzialen muss endlich in den politischen Fokus gerückt werden."

Quelle und Kontaktadresse:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Hauptgeschäftsstelle Frank Brachvogel, Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Fax: (030) 300199-3900

(cl)