Hochschulen konsequent stärken

(Bonn) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Peter Gaehtgens, hat Bund und Länder aufgefordert, die Anstrengungen zu einer angemessenen Finanzierung der Hochschulen in den nächsten Jahren weiter zu intensivieren. Die jüngste Studie der OECD zeige erneut, dass Deutschland erheblich mehr in den gesamten Bildungsbereich investieren müsse, um den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht zu verlieren. Erfreulich sei, dass die OECD den Hochschulen eine insgesamt positive Entwicklung bescheinigt. Sie erfüllten die in sie gesetzten Erwartungen als Motor für Beschäftigung und Innovation und böten eine vorbildliche Ausbildung vor allem von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren. Auch sei die Internationalisierung von Lehre und Studium auf einem guten Wege.

"Diese Einschätzung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den Hochschulen nach wie vor eine erhebliche Finanzierungslücke gibt." So sei der Anteil der Akademiker an der Gesamtbevölkerung nach wie vor deutlich unter dem OECD-Durchschnitt und auch die Schwundquote sei deutlich zu hoch, so der HRK-Präsident. Bund und Länder täten gegenwärtig aber zu wenig, um diese Defizite zu beheben.

Auch der am Freitag verabschiedete Bundeshaushalt 2005 gebe den Hochschulen nicht die dringend notwendige Entwicklungsperspektive. Trotz einer allgemeinen Steigerung seien für die Hochschulen deutliche Defizite erkennbar. "Deutschland läuft zudem nach wie vor dem von den europäischen Regierungschefs festgesetzten Ziel hinterher, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf drei Prozent im Jahre 2010 zu steigern", sagte Gaehtgens weiter. "Um das zu erreichen, müsste der Haushalt um acht Prozent wachsen. Deutschland liegt derzeit bei knapp 2,5 Prozent." Ein großes Problem sei die Festschreibung des im letzten Jahr verminderten Ansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die im Widerspruch zum Werben um mehr Studienanfänger stehe. Auch die fast fünfprozentige Kürzung für internationale Kooperationen sei das falsche Signal - Exzellenz brauche Internationalität. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Mittel für die Umsetzung des Bologna-Prozesses in voller Höhe zur Verfügung stehen werden.

An die Länder appellierte Gaehtgens in diesem Zusammenhang, ihre Finanzanstrengungen erheblich zu verstärken. Denn sie lägen in ihren Bemühungen derzeit noch weit hinter dem Bund zurück. "Es ist ein eklatanter Widerspruch: Auf der einen Seite versuchen die Länder im Rahmen der Föderalismusdebatte, ihre Kompetenzen im Bereich von Bildung und Wissenschaft erheblich auszubauen bis hin zu einer kompletten Abschaffung einer Bundeskompetenz. Im Rahmen ihrer Finanzpolitik überziehen sie die Hochschulen aber mit immer weitergehenden Sparprogrammen. Sie schaden den Hochschulen zusätzlich, indem sie ein gezieltes finanzielles Engagement des Bundes für die Wissenschaft mehr und mehr unmöglich machen." Als Beispiele nannte der HRK-Präsident die Eliteförderung und die Eigenheimzulage: "Die Verwendung der für 2005 im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Eliteförderung ist unklar, weil die Einigung über ein Förderprogramm am Machtpoker einiger Ministerpräsidenten um die Kompetenzen im Bildungsbereich gescheitert ist. Ich hoffe sehr, dass es im November doch noch zu einem Konsens kommt."

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