Hochschulmodernisierungsgesetz aussetzen

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband - Landesverband Hamburg - hat den von der Behörde für Wissenschaft und Forschung vorgelegten Referentenentwurf zu einem Hochschulmodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Die Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg im Deutschen Hochschulverband, Frau Professor Dr. Dr. Jutta Rall-Niu, erklärte vor der Presse: "Der Entwurf setzt auf strikt hierarchische Führungsstrukturen. Er sieht einen Hochschulrat vor, dem erhebliche Entscheidungskompetenzen zukommen sollen, der aber - sowohl was seine Wahl als auch was seine Zusammensetzung anbetrifft - hochschulverfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht genügt."

Zu der in dem Entwurf ebenfalls vorgesehenen Umsetzung der umstrittenen Hochschuldienstrechtsreform sagte Rall-Niu: "Es ist nicht nur rechtlich, sondern vor allem politisch unklug, bereits jetzt die äußerst umstrittene Hochschuldienstrechtsreform in Hamburg umsetzen zu wollen." Hamburg habe hierzu wie alle anderen Bundesländer drei Jahre Zeit. Angesichts des Umstandes, dass die Klage der Länder Thüringen, Sachsen und Bayern gegen das Hochschulrahmengesetz beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei, sei es wenig zielführend, nun verfassungswidrige Vorgaben des Hochschulrahmengesetzes in Hamburg umsetzen zu wollen. In diesem Zusammenhang wies Rall-Niu speziell auf die im Hochschulrahmengesetz verankerte Diskriminierung habilitierter Bewerber um Universitätsprofessuren, aber auch auf die spezielle Ausgestaltung der Juniorprofessuren hin. Wer exakt die hierfür einschlägigen Regelungen der Hochschuldienstrechtsreform nun in Landesrecht umsetzen wolle, ohne den Karlsruher Richterspruch abzuwarten, handele verantwortungslos – vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs gegenüber, der vor lauter Reformen nicht mehr wisse, wie er sich am besten für sein Berufsziel Hochschullehrer qualifizieren solle.

Eine ausführliche Stellungnahme zum Hochschulmodernisierungsgesetz Hamburg unter http://www.hochschulverband.de/stellungnahme3.pdf.

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