Hört auf die Fünf Weisen!

(Berlin) - "Das von den Fünf Weisen verfasste Gutachten zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland enthält die eindeutige Aufforderung an die Bundesregierung, den eingeschlagenen Reformkurs mit deutlich größeren Schritten weiter zugehen. Kritik übt es jedoch dahingehend, dass Tempo und Nachhaltigkeit der bisher beschlossenen Reformen keineswegs ausreichen, Deutschlands Volkswirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen", dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) am 12. November anlässlich der Vorstellung des Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ein längeres Hinauszögern der notwendigen Strukturreformen werde die Anfälligkeit Deutschlands gegenüber konjunkturellen Krisen bedrohlich steigern. Vorhaben, wie eine Ausbildungsplatzabgabe oder die Fortführung von Steinkohle-Subventionen, seien krasse Fehlentscheidungen. Börner forderte die Bundesregierung auf, die Kritikpunkte der Sachverständigen bei der Umsetzung der anstehenden Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.

Nach Ansicht von Börner gebe das Gutachten der Regierung eine klare und vorbildliche Handlungsempfehlung, wie eine Reform des Arbeitsmarkts auszusehen habe, um die drückende Arbeitslosigkeit abzubauen. Noch längeres Zaudern bei Schritten die am Anfang schmerzlich seien, bringe die Volkswirtschaft und damit letztlich die Bevölkerung um Wohlstand und Zukunftsperspektiven.

Zudem enthielte das Sachverständigengutachten eine deutliche Warnung an die Gewerkschaften. Die Fünf Weisen forderten in ihrem Gutachten eine langfristige Lohnzurückhaltung. Dieses Signal gelte für zukünftige Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen. "Die Gewerkschaften müssen endlich erkennen, dass ihre überzogenen Lohnforderungen der letzten Jahre Arbeitsplätze vernichtet haben", so Börner weiter. Er sehe sich außerdem durch das Gutachten in dem Ruf nach betrieblichen Öffnungsklauseln bestätigt. Die Bundesregierung fordere er auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen umgehend zu korrigieren. Eine Abweichung vom Tarifvertrag müsse dann möglich sein, wenn die Mehrheit der Belegschaft dies wünsche. "Wir wollen den Betrieben mehr Flexibilität und Elastizität in der Anwendung der Tarifverträge einräumen. Dies ist ein geeignetes Instrument, um Betriebe und Beschäftigung in Deutschland zu halten", so abschließend Börner.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin Telefon: 030/590099521, Telefax: 030/590099539