Hoffnung auf solides Ergebnis im Vermittlungsausschuss / Städtetag appelliert an Bund und Länder: Einigungschancen bei Hartz IV nutzen

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat an den Vermittlungsausschuss appelliert, an diesem Mittwoch (30. Juni) die Verhandlungen über die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit einem soliden Ergebnis abzuschließen. „Nach den Verhandlungen der vergangenen Wochen gibt es ernsthafte Einigungschancen, die Bund und Länder jetzt wegen der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt nutzen sollten. Wir hoffen, dass es am Mittwoch (30. Juni) zu einer Verständigung kommt, die den Kommunen die versprochene jährliche Entlastung um 2,5 Milliarden Euro sichert“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus.

Er erinnerte daran, dass die vom Bund vor dem Vermittlungsverfahren angebotene Beteiligung von 1,8 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen deutlich zu niedrig sei, um die Belastung der Städte durch Hartz IV abzuwenden. Dies gelte erst Recht, falls der Vermittlungsausschuss geringere Einsparungen der Länder durch die Reform zugrunde legen sollte als bisher angesetzt.

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