Hubertus Schmoldt zum Bündnis für Arbeit / "Rasch und verbindlich"

(Hannover) - Die Gespräche im Bündnis für Arbeit müssen nach Auffassung des IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt „rasch und verbindlich“ wieder aufgenommen werden. Der Benchmark-Bericht liegt vor, die Debatte darüber müsse „eine Grundlage für die künftigen Bündnisgespräche sein“. Weiter könne auch über „tarifpolitische Rahmenbedingungen gesprochen werden. Klar ist allerdings: Die konkrete Tarifpolitik ist und bleibt Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände“.

Die Erklärung des IG-BCE-Vorsitzenden im Wortlaut: Die Bundestagswahl ist entschieden, auch die Verbände und großen Interessenorganisationen sollten jetzt ihre rhetorischen Bemühungen herunterschrauben und sich auf die machbare Politik konzentrieren. Drohungen helfen ebenso wenig weiter wie völlig überzogene Forderungskataloge.

Der eingeleitete Reformprozess muss fortgesetzt werden, um unser Land wieder nach vorn zu bringen. Ein außerordentlich wichtiges Instrument in diesem Prozess ist das Bündnis für Arbeit. Kleinkarierte Interessenegoismen haben hinter den großen Aufgaben – nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die dringend notwendigen Reformen – zurückzustehen.

Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat das Bündnis einen Benchmark-Bericht in Auftrag gegeben. Der Bericht liegt vor, eine unvoreingenommene und offene Debatte darüber muss eine Grundlage für die künftigen Bündnisgespräche sein. Selbstverständlich muss es dabei dann auch um praktische Schlussfolgerungen gehen.

Die Wirtschaftsverbände wären gut beraten, die Tarifpolitik nicht zum Dreh- und Angelpunkt der künftigen Reformvorhaben zu machen. Die konkrete Tarifpolitik ist und bleibt Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, an der Tarifautonomie lassen wir nicht rütteln.

Im Übrigen erinnere ich daran, dass wir im Bündnis über tarifpolitische Rahmenbedingungen bereits sehr intensiv gesprochen haben. Grundsätzlich steht nichts im Wege, dies erneut zu tun. Eine Voraussetzung allerdings muss dabei erfüllt sein. Es kann nicht angehen, dass die Gewerkschaften die Verabredungen einhalten und andere Verbände sich um ihre Zusagen kaum mehr kümmern. Teilzeit, Überstunden und Ausbildungsplätze sind hier noch in schlechter Erinnerung. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.

Auch der Hinweis, dass die Spitzenverbände für ihre Mitgliedsorganisationen keine verbindlichen Absprachen treffen könnten, greift in diesem Zusammenhang nicht. Was hindert die Verbandsvertreter, sich von ihren Gremien mit einem entsprechenden Mandat ausstatten zu lassen? Das Bündnis kann nicht als Selbstzweck funktionieren, die Gespräche müssen ergebnisorientiert und ergebnisfest angelegt werden.

Die Zeit des Blockierens ist vorbei. Wir wollen das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit fortsetzen. Wir wollen Resultate – rasch und verbindlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Königsworther Platz 6 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0 Telefax: 0511/76 31-713