IG BCE begrüßt Einigung zum Emissionshandel / Erfolg für Wirtschaftsstandort

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat die Einigung zwischen den Bundesministern Clement und Trittin zum Emissionshandel als "Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland" begrüßt. "Der Kompromiss erhält die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, ermöglicht einen vernünftigen Energiemix, berücksichtigt die speziellen Probleme energieintensiver Branchen und trägt so zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Zugleich kann Deutschland seine Klimaschutzpolitik fortsetzen und seine internationalen Verpflichtungen erfüllen," sagte Schmoldt.

"Seit mehr als einem Jahr hat die IG BCE gemeinsam mit den Betriebsräten der betroffenen Branchen für Lösungen gestritten, die den Industriestandort Deutschland nicht gefährden. Diese Arbeit trägt nun Früchte, die Anforderungen der IG BCE an die Ausgestaltung des Emissionshandels sind im großen und ganzen erfüllt," erklärte der IG-BCE-Vorsitzende. "Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Zusage eingehalten, dass der Zertifikatehandel der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht schaden werde und keine Strategie weg von der Kohle bedeute." Dazu habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement maßgeblich beige-tragen, betonte Schmoldt. "Das ist ein klares Signal. Die Industrie bleibt auch zukünftig das Rückgrat der deutschen Wirtschaft."

Als Erfolg wertete der IG-BCE-Vorsitzende nicht nur die nun vereinbarten Gesamtmengen und Reduktionsverpflichtungen, sondern auch die Lösung für die prozessbedingten Emissionen sowie die Berücksichtigung von Umweltschutzmaßnahmen vor dem Jahr 2000 (early actions). Beim Benchmark für Kraftwerks-Neuanlagen zeichne sich ebenfalls eine tragbare Lösung ab. "Die Pläne von Minister Trittin, Gaskraftwerke zum Bemessungsmaßstab zu machen und so die Kohle zu verdrängen, sind vom Tisch", sagte Schmoldt, letzte Details würden kurzfristig geklärt.

Als "weitere Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit" lobte der IG-BCE-Vorsitzende die Erklärung der Bundesregierung, sie beschließe den Nationalen Allokationsplan in der Erwartung, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an die im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des Burden Sharing getroffenen Vereinbarungen halten und die EU-Kommission dafür Sorge trage, die Allokationspläne aller Mitgliedstaaten nach einheitlichen Maßstäben zu überprüfen und sicherzustellen, dass es in der EU zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt.

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