IG BCE begrüßt Genehmigung aus Brüssel im Kohlekompromiss

(Hannover) - Die IG BCE hat die Genehmigung der EU-Kommission für den im Kohlekompromiss von 1997 vereinbarten Kauf der Saarbergwerke durch die RAG begrüßt. "Das ist ein gutes Signal für die Kohle," sagte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt am 7. Mai.

"Die Zusammenfassung des deutschen Steinkohlenbergbaus unter einem Dach ist ein zentrales Element des Kohlekompromisses von 1997. Mit der Brüsseler Entscheidung haben wir nun endgültig Klarheit darüber, dass der Kauf rechtens war und Bestand hat," sagte Schmoldt.

Gegen den Kauf der Saarbergwerke durch die RAG für den symbolischen Preis von 2 DM hatte das britische Bergbauunternehmen RJB Mining vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Das Gericht hatte die Kommission dazu verpflichtet, erneut zu prüfen, ob der Preis eine verdeckte Subventionierung darstelle. "Gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Unternehmen hat die IG BCE dieser Behauptung von Anfang an widersprochen, denn die RAG hat mit dem Kauf der Saarbergwerke auch große Verpflichtungen auf sich genommen. Die durchsichtigen Unterstellungen des britischen Wettbewerbers sind durch die erneute positive Entscheidung der Kommission eindrucksvoll zurückgewiesen worden," erklärte Schmoldt.

Der IG-BCE-Vorsitzende rief den EU-Energieministerrat dazu auf, bei seiner Sitzung im Juni den Weg für eine neue Beihilferegelung für den Steinkohlenbergbau frei zu machen, die mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages im Juli nötig geworden ist. "Wir brauchen Planungssicherheit bis mindestens 2010," sagte Schmoldt, "darauf haben die Bergleute und ihre Familien einen Anspruch. Denn erst vor wenigen Tagen haben sie mit Einkommenseinbussen erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie zu Opfern bereit sind, um Entlassungen und weitere Zechenstillegungen zu verhindern. Sie erwarten nun zu Recht von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen Zukunftsbergbau schafft."

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