IG BCE und NGG fordern runden Tisch für Verpackungsabgabe

(Hannover/Hamburg) - In einem gemeinsamen Brief haben Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), und Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Umweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, die Einführung des Pflichtpfandes zu überdenken.

Schmoldt und Möllenberg forderten Minister Trittin auf, kurzfristig einen "Runden Tisch" mit Vertretern von Politik, Industrie, Handel und Gewerkschaften einzusetzen, um die Alternative Einwegpfandpflicht oder Verpackungsabgabe zu diskutieren. Beraten werden sollten die Auswirkungen dieser Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit auf Arbeitsplätze und zu lösende Umweltprobleme.

Dringenden Handlungsbedarf sehen IG BCE und NGG, da es unmittelbar nach Einführung des Pflichtpfandes zu einem Beschäftigungseinbruch in den Abfüllbetrieben der Getränkeindustrie sowie in der Behälterglas- und Aluminiumindustrie gekommen sei. Inzwischen planten die Arbeitgeber Entlassungen und Betriebsschließungen vor allem im Mehrwegbereich. Zu befürchten sei, dass das bewährte Mehrwegverpackungssystem weiter zurückgedrängt werde. Hinzu komme, dass der bürokratische Aufwand für das Rücknahmesystem von Einweg-Gebinden höher sei als prognostiziert. Dieser Kostenaufwand würde Kosteneinsparungen bei den Arbeitsplätzen auslösen und zu nicht vertretbaren Wettbewerbsverzerrungen führen.

"Eine Abgabe auf alle Einweg-Gebinde könnte Arbeitsplätze sichern, die Mehrwegverpackung schützen und dem Umweltgedanken Rechnung tragen. Darüber hinaus schlagen wir vor, Einnahmen, die aus der Verpackungsabgabe entstehen, zweckgebunden für Umweltschutzmaßnahmen zu verwenden", heißt es im gemeinsamen Brief von Schmoldt und Möllenberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: 040/38013105, Telefax: 040/88013220