IG Metall begrüßt die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Globalisierung

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Arbeit der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" begrüßt. "Die Kommission bringt die Ansicht der meisten Menschen auf den Punkt: Sie sind nicht Gegner von Globalisierung, aber sie verlangen Mitsprache", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am 25. Juni in Frankfurt. Die Enquete-Kommission fordere mehr Mitsprache und Mitentscheidung für die Bürger und mache in rund 200 Handlungsempfehlungen konkrete Vorschläge, wie Globalisierung im Sinne der Menschen besser gestaltet werden könne, sagte Peters anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.

Die Empfehlungen der Kommission decken sich nach Angaben von Peters in vielen Punkten mit den Vorstellungen der IG Metall zur sozialen Gestaltung der Weltwirtschaft. Das gelte besonders für die Vorschläge zur Gestaltung der globalen Waren- und Dienstleistungsmärkte, sagte Peters. Die Welthandelsorganisation WTO setze mit ihren Abkommen zwar detaillierte Vorschriften fest, wie die Märkte weltweit zu liberalisieren seien, unternehme aber für eine soziale Ausrichtung des globalen Wettbewerbs nach Ansicht des Gewerkschafters bislang nichts. Deshalb sei von besonderer Bedeutung, dass die Enquete-Kommission des Bundestags die gewerkschaftliche Forderung unterstütze, Sozialstandards im Regelwerk der WTO zu integrieren und die Kernarbeitsnormen der ILO in allen relevanten internationalen Verträgen und Organisationen zu berücksichtigen.

"Was die Arbeitsmärkte anbelangt, rückt die Enquete-Kommission einige Vorurteile zurecht", sagte Peters. Für die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in Europa sei nicht die Globalisierung, sondern die Wachstums- und Nachfrageschwäche verantwortlich. Mit ihren Empfehlungen zur europäischen Beschäftigungspolitik fordere nun auch die Enquete-Kommission eine aktive beschäftigungsfördernde Geld- und Fiskalpolitik in Europa und zeige den richtigen Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sagte Peters. "Richtig ist auch, dass dazu der Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank entsprechend erweitert und der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt korrigiert werden sollte."

Gute Vorschläge macht die Enquete-Kommission nach Auffassung der IG Metall auch zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Mit der Empfehlung an die Bundesregierung, sich für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer auf europäischer und später auf internationaler Ebene einzusetzen, mit der Forderung nach verbesserter internationaler Aufsicht über spekulative Hedge-Fonds und mit ihrer Forderung, die Stimmrechte bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank nach demokratischeren Kriterien neu zu verteilen, setze die Enquete-Kommission bei Reformen an, die die Krisenanfälligkeit der Märkte verringern und mehr Einfluss auf die Politik dieser Institutionen erringen könnten, sagte Peters.

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