IG Metall fordert neue Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat die Bundesregierung und den neuen Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement zu neuen Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aufgefordert. „Wir brauchen eine offensive und beschäftigungsorientierte Wirtschaft- und Finanzpolitik“, sagte IG Metall Vorsitzender Klaus Zwickel am 8. Oktober während einer Vorstandssitzung seiner Organisation in Frankfurt. Dabei gehe es insbesondere um eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nur spare, sei Gift für die Konjunktur.

Der Vorstand der IG Metall sprach sich in einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier gleichzeitig für eine Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen aus. Parallel dazu erwartet die IG Metall von der Bundesregierung eine Initiative, um die Bestimmungen des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes zu öffnen und zu flexibilisieren. Außerdem müsse die Europäische Zentralbank auf eine expansive Geldpolitik verpflichtet werden.

Die IG Metall unterstrich gleichzeitig ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an einem verbesserten Bündnis zur Zukunft der Arbeit. Dieses Bündnis müsse eindeutig der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit dienen. Dazu seien ein stärkeres Engagement der Bundesregierung sowie die Verpflichtung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände auf diese Ziele notwendig.

Der Vorstand der IG Metall forderte die Bundesregierung darüber hinaus zur Sicherung der Tarifautonomie und zur Beibehaltung des Günstigkeitsprinzips auf. Außerdem müsse die „Waffengleichheit“ der Tarifparteien durch die Änderung des Paragrafen 146 des Sozialgesetzbuches III sichergestellt werden. Außerhalb von Streikgebieten ausgesperrte Arbeitnehmer müssten auch künftig Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

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