IG Metall fordert öffentliche Diskussion um Europäische Verfassung

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat einen breiten öffentlichen Diskussionsprozess über die Europäische Verfassung gefordert. "An eine Verfassung sind höhere Anforderungen zu stellen als an einfache Gesetze", heißt es in einer Erklärung des IG Metall-Vorstandes, die am 13. Dezember in Frankfurt verabschiedet wurde. "Sie sollte aus öffentlichen Debatten hervorgehen und sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen können." Es sei notwendig, dass sich die Menschen aktiv mit der Europäischen Verfassung auseinander setzten, um sie zu ihrer Verfassung zu machen. Transparenz und Beteiligung müsse vor Geschwindigkeit gehen.

Der vorliegende Verfassungsentwurf sei nicht frei von Widersprüchen, heißt es in der Erklärung. Er enthalte Regelungen, die als Erfolg gewerkschaftlichen Engagements und als mögliche Eckpfeiler einer Europäischen Sozialunion gelten könnten. Aber es gebe auch Defizite, die den Vorstellungen eines sozialen und demokratischen Europas nicht entsprächen. Insbesondere kritisiert die Gewerkschaft, dass der Verfassungsentwurf keine allgemeinen Leitlinien in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Geldpolitik formuliere, sondern die Mitgliedsstaaten auf eine ganz spezifische angebotsorientierte Politik festlege. Darüber hinaus werde die Geldpolitik vor allem auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet, die Förderung eines nachhaltigen Wachstums sowie von Beschäftigung jedoch fielen hinten runter.

Positiv bewertet die IG Metall die Hervorhebung von Freiheit, Demokratie, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung als Werte der EU und die Formulierung der Vollbeschäftigung als Ziel der Union. Ein deutlicher Fortschritt sei darüber hinaus das Recht auf politische, gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Vereinigungsfreiheit sowie die Festschreibung des Streikrechts.

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