IG Metall hält am Kündigungsschutz fest / Zwickel: "Clement sollte sich nicht in Sackgasse manövrieren"

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, sich in der Diskussion über den Kündigungsschutz nicht selbst in eine Sackgasse zu manövrieren. "Die Verschlechterung des Kündigungsschutzes bringt keinen einzigen neuen Arbeitsplatz", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 24. Februar in Frankfurt. Das wisse auch Wolfgang Clement. Der Wirtschaftsminister sollte daher seine eigene politische Zukunft nicht an ein Thema knüpfen, von dem er selbst sagt, es habe nur symbolischen Wert und bringe nichts für Wachstum und Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund mit Rücktritt zu drohen, sei schlechter politischer Stil. Der Kündigungsschutz sei keine Einstellungsbarriere. Dieser Beweis sei bereits in der Ära Kohl erbracht worden. Damals habe das Handwerk für weniger Kündigungsschutz 500 000 neue Jobs versprochen. Mit verschlechtertem Kündigungsschutz seien es am Ende 130 000 weniger gewesen.

Zwickel forderte die Bundesregierung auf, nicht auf Nebenkriegsschauplätzen Reformeifer vorzutäuschen. "Rot-Grün sollte sich auf die eigentlichen politischen Herausforderungen konzentrieren", sagte der IG Metall-Vorsitzende. Vorrang müsse ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben. "Wir brauchen mehr öffentliche und private Investitionen zur Ankurbelung der lahmenden Binnenkonjunktur", betonte Zwickel. Als weitere herausragende Themen nannte der Gewerkschaftsvorsitzende die Ausbildungsplatzsituation und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Bei den in diesen Bereichen notwendigen Reformen ziehe die IG Metall mit.

Der IG Metall-Vorsitzende unterstrich gleichzeitig seine Bereitschaft zur Erarbeitung einer gemeinsamen Bestandsaufnahme zum Arbeitsvertragsrecht und zum Arbeitszeitgesetz. "Sollte es dann in Details Veränderungsnotwendigkeiten geben, reden wir darüber", betonte Zwickel. Die IG Metall werde sich aber in keinem Fall den Kündigungsschutz gegen gesetzlich fixierte Abfindungszahlungen abkaufen lassen. "Solch einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben", sagte Zwickel.

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