IG Metall plant bundesweite Protestaktionen gegen Sozialabbau
(Sprockhövel) - Die IG Metall plant bundesweite Aktionen gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. "Wenn wir uns jetzt nicht bewegen, bewegt sich gar nichts", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel auf der bundesweiten Jugendkonferenz der IG Metall am 31. März in Sprockhövel. Die IG Metall dränge auf deutliche Korrekturen. Neben betrieblichen und örtlichen Protestaktionen, einer Unterschriftensammlung und Diskussionen mit Politikern kündigte Zwickel einen dezentralen Aktionstag aller DGB-Gewerkschaften im Mai an. "Wir müssen es schaffen, dass mehrere 100 000 Menschen an allen Orten der Republik die klare Botschaft an unsere Volksvertreter senden: Ja zu Reformen - Nein zum Sozialabbau." Darüber hinaus schloss Zwickel eine bundesweite Demonstration noch vor der Sommerpause nicht aus.
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen seien weder sozial noch gerecht. Zur Kasse würden ausschließlich Arbeitnehmer, Arbeitslose und Kranke gebeten. Auf sie kämen noch mehr Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die Streichung des Krankengeldes, kürzere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu. Demgegenüber würden die Unternehmen entlastet und nur unverbindliche Appelle an sie gerichtet. Als Beispiel nannte Zwickel das nicht eingehaltene Versprechen der Arbeitgeber, jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück gegangen. Derzeit fehlten 110 000 Ausbildungsplätze und 70 Prozent der Betriebe bildeten nicht aus. Jetzt müssten die Arbeitgeber endlich ihr Versprechen einlösen. Das Jahr 2003 werde dafür zum Testfall. Erfüllten die Arbeitgeber diese Zusage wieder nicht, müsse die vom Kanzler angekündigte gesetzliche Regelung zur Ausbildungsfinanzierung realisiert werden, forderte Zwickel vor den rund 500 Teilnehmern der IG Metall-Jugendkonferenz.
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