Pressemitteilung | IG Metall - Industriegewerkschaft Metall

IG Metall unterstützt Hartz-Kommission

(Frankfurt/Main) - Die IG Metall hat ihre Unterstützung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik bekräftigt. Die IG Metall stelle aber zugleich Anforderungen an die Kommissionsvorschläge, sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel vor dem Beirat der Gewerkschaft am 10. September in Frankfurt. Als Kernelemente der Hartz-Vorschläge nannte Zwickel die Einrichtungen von Job-Centern und den Aufbau von Personal-Service-Agenturen. Mit diesen Instrumenten und dem vorgeschlagenen Umbau der Arbeitsverwaltung habe die Kommission zu allen Vorhaltungen der Arbeitgeber sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Jetzt gebe es für die Herren Hundt, Rogowski und Braun keine Ausrede mehr, die angeblich unbesetzbaren 1,5 Millionen Stellen nicht zu besetzen, sagte Zwickel. Die Arbeitgeber müssten dafür sorgen, dass alle offenen Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden. "Und wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber so lange auf dem Prüfstand bleiben, bis diese Stellen besetzt sind oder sich ihre Behauptung als dreiste Lüge erweist."

Nach Angaben Zwickels hat die IG Metall vier Forderungen an die Vorschläge der Hartz-Kommission: Keine pauschalen Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Ausweitung der Leiharbeit darf nicht zu Lohn- und Gehaltsdrückerei führen. Die bürokratischen Hemmnisse bei der Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter müssen beseitigt werden. Die Ausbildung bleibt in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. Die Finanzierung der Ausbildung dürfe keinesfalls auf die Auszubildenden und ihre Familien abgewälzt werden.

Die vermittlungsorientierte Leiharbeit über die Personal-Service-Agenturen eröffne für Langzeit-Arbeitslose und für Arbeitslose mit Vermittlungsproblemen neue Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, betonte Zwickel. Die Arbeitslosen hätten den Vorteil, dass sie vom ersten Tag an bei der Personal-Service-Agentur sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Die Gewerkschaften müssten mit den Service-Agenturen Tarifverträge abschließen, betonte Zwickel. Leiharbeit dürfe nicht zum Instrument der Lohn- und Gehaltsdrückerei werden. Die Leiharbeiter müssten auf Dauer entsprechend den tariflichen Bestimmungen des entleihenden Betriebes bezahlt werden.

Grundsätzlich wolle die IG Metall auch die Vorschläge zur Neugestaltung der materiellen Leistungen für Arbeitslose unterstützen, kündigte Zwickel an. Die IG Metall werde jedoch darauf achten, dass das Arbeitslosengeld auch künftig an die jährliche Lohnentwicklung angepasst werde. Ob Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - wichtig sei für die IG Metall, dass die Kommission keine pauschalen Leistungskürzungen empfehle, sondern diese sogar für schädlich halte.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Metall (IGM) Lyoner Str. 32 60528 Frankfurt Telefon: 069/66930 Telefax: 069/66932843

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