IHKs bewerten die hessische Rechtspolitik / Recht ist ein Standortvorteil

(Frankfurt am Main) - Das deutsche Recht ist besser als sein Ruf. So lautet die Kurzfassung der Bilanz zum IHK-Jahresthema „Standortvorteil Recht“. In rund 400 Veranstaltungen haben Unternehmerinnen und Unternehmer mit Politikern in den IHKs über drängende Probleme diskutiert: Warum ist das Arbeitsrecht immer noch so unflexibel? Wieso hat Deutschland ein kaum zu durchblickendes Steuerrecht?

In 23 Rechtspolitischen Forderungen zeigen die hessischen IHKs Lösungen dafür auf. „Wir machen der neuen Bundesregierung ein Angebot, wie Deutschland wettbewerbsfähig bleibt“, sagt Dr. Joachim v. Harbou, Vorsitzender der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen. Ganz oben auf der Agenda sollte ein modernes Arbeitsrecht stehen. „Die Vielzahl der starren Regeln macht dem Mittelstand besonders zu schaffen“, erklärt v. Harbou. Ohne juristischen Beistand könne man heutzutage kaum neue Mitarbeiter einstellen.

Die hessischen IHKs haben das IHK-Jahresthema darüber hinaus zum Anlass genommen, die hessische Rechtspolitik zu bewerten. Momentan spielt das Landesrecht für die Unternehmen zwar keine herausragende Rolle, dies kann sich aber im Zuge der Föderalismusreform ändern. Deshalb sollte die ins Stocken geratene Reform der Landesverfassung schleunigst neuen Antrieb bekommen. Ein gutes Zeugnis stellen die IHKs der Landesregierung für ihre Bemühungen aus, die Verwaltung zu verschlanken. Insgesamt fällt das IHK-Fazit überwiegend positiv aus: „Deutschland ist ein Land mit einem gut funktionierenden und sicheren Rechtssystem. Dies ist ein wichtiger, wenngleich nicht selbstverständlicher Standortvorteil für die Unternehmen. Die hessischen IHKs wollen ihn gemeinsam mit der Politik erhalten und fortentwickeln“, bekräftigt v. Harbou.

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(tr)