IVD: Diskussion über Grundsteuer überflüssig / Gemeinden haben schon heute eigene Erhöhungsmöglichkeit / Mietbelastung steigt durch Erhöhung

(Berlin) - Der Immobilienverband IVD hält die Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer für überflüssig. "Mit dem Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, wird auf Umwegen der Vorschlag einer Vermögenssteuer wieder hervorgeholt", kommentiert Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD Bundesverbands. "Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer, die dort bereits heute mit unterschiedlichen Stellschrauben eingesetzt wird. Jegliche Weiterungen der Diskussion in Richtung Vermögenssteuer sind abzulehnen", so Kießling. Diese sei vom Gesetzgeber mit gutem Grund verworfen worden. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht die frühere Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt. Diese Diskussion müsse nun nicht wieder von vorn beginnen.

"Der Kern der durch ein Gutachten des DIW entfachten Diskussion um die Grundsteuer betrifft die Erzielung neuer Steuereinnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes", sagt Jens-Ulrich Kießling. Wieder einmal werde dafür die Immobilie als Ansatzpunkt in den Mittelpunkt gestellt. "Eine Anhebung der Grundsteuer beträfe weite Teile der Bevölkerung", warnt Kießling. Die Grundsteuer wird bei vermieteten Immobilien auf die Miete umgelegt. Die Anhebung der Grundsteuer führte also zur Erhöhung der so genannten zweiten Miete bei den Nebenkosten. "Deutsche Mieter werden durch hohe Energie-, Wasser- und Abwasser-, Müllabfuhr- und sonstigen Gebühren weit über das erträgliche Maß belastet. Jetzt soll diese Belastung durch die Nebenkosten durch eine erhöhte Grundsteuer zusätzlich steigen", kritisiert Kießling.

Auch würde grundsätzlich verkannt, dass die Höhe der Grundsteuer maßgeblich durch den Hebesatz jeder Kommune beeinflusst werde. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer betrug in Deutschland im Jahr 2007 vierhundert Prozent. Das entsprach bereits einer Steigerung von 6 Prozent zum Vorjahr. In Städten wie Hamburg (540 Prozent) oder Berlin (810 Prozent) liegt dieser Satz schon heute weit über dem Durchschnitt. "Jede Gemeinde hat also bereits die Stellschraube für höhere Grundsteuern", erklärt Kießling. Das Aufkommen der Gemeinden aus der Grundsteuer lag im Jahr bei rund 10,4 Milliarden Euro. "Eigentümer und Mieter leisten damit bereits heute gleichermaßen einen erheblichen Anteil am Steueraufkommen. Dieser Anteil kann nicht grenzenlos erhöht werden", so Kießling. Aus Sicht des IVD entstehe hier ein Standortwettbewerb zwischen Gemeinden mit geringerer und mit höherer Grundsteuerbelastung. "Dieser Wettbewerb sollte nicht zusätzlich durch den Gesetzgeber angeheizt werden", so Kießling.

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(bl)