IVD Nord: Kooperation statt Konfrontation bei der Flüchtlingsunterbringung

(Bremen) - Als falsches und kontraproduktives Signal kritisiert der Immobilienverband IVD Nord die am 14. Oktober beschlossene Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen. Die Bremer Immobilienwirtschaft sei durchaus bereit und in der Lage, gemeinsam mit den Behörden nach Möglichkeiten zu suchen, schnell und flexibel Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu identifizieren und zu mobilisieren. "Statt dessen werden mit dem Gesetz zur Beschlagnahme privater Grundstücke und Gebäude Fronten auf- und der Wille zur Kooperation und Hilfsbereitschaft abgebaut", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des IVD Nord in Bremen, Michael Bruns, die Änderung des Polizeigesetzes zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden.

Nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen darf die Beschlagnahme privater Immobilien nur das letzte Mittel sein. Sie ist erst dann zulässig, wenn sämtliche Mittel ausgeschöpft sind. Die Behörde muss also nachweisen können, dass keine Möglichkeit besteht, die Flüchtlinge in öffentlichen Immobilien unterzubringen.

Für große Verunsicherung werde zudem sorgen, dass die Beschlagnahme von Wohnungen nach dem Gesetz nicht gänzlich ausgeschlossen ist, so Bruns. Lediglich die Einschränkung, dass Flächen mit weniger als 300 Quadratmeter von der Sicherstellung ausgenommen sind, reiche nicht aus, um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung auszuräumen.

Für höchst problematisch hält der IVD Nord außerdem, dass nicht nur ungenutzte Flächen beschlagnahmt werden können, sondern auch solche, deren Nutzung "ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung zu vereiteln". Bruns: "Da es sich bei dem betreffenden Zweck um einen subjektiven Tatbestand handelt, der sich nur schwer feststellen lässt, sind in derartigen Fällen Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert."

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(dw)