IW-Direktor zur Wirtschaftspolitik: Wenig Markt, viel Sozialstaat

(Köln) - Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist von Widersprüchen geprägt und lässt jene Konstanz vermissen, die auch in schwierigen Zeiten Halt geben könnte. Diese Position vertritt Professor Gerhard Fels, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einem Ausblick auf das Jahr 2003. Von einer ordnungspolitischen Leitlinie sei derzeit nichts zu erkennen. Statt wie konjunkturell geboten die Abgabenlast zu senken, habe die Koalition ein Steuerpaket geschnürt, welches die Unternehmen über eine Verlagerung ihrer Produktion ins kostengünstigere Ausland nachdenken lasse. Das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und den Mittelstand aus seiner Erstarrung zu befreien, werde damit verfehlt.

„Die Regierung steckt in einem Dilemma, weil ihr Respekt vor strukturkonservativen Sozialpolitikern und Gewerkschaftern ungebrochen ist.“ Die Koalitionsvereinbarung enthalte 99-mal das Wort „sozial“, aber nur viermal das Wort „Marktwirtschaft“. Dies mache deutlich, was Rot-Grün wichtig sei, so der IW-Direktor. Doch gerade die Zementierung des sozialpolitischen Status quo verhindere, dass mit Konsolidierungsmaßnahmen Vertrauen auf eine bessere Zukunft aufgebaut werde. Dabei kenne die jüngere Wirtschaftsgeschichte viele Beispiele dafür, dass eine Politik zur Konsolidierung der Staatsfinanzen über Ausgabenkürzungen die Wachstumskräfte nicht geschwächt, sondern gestärkt habe. So hätten Länder wie Irland, Spanien, Großbritannien oder die Niederlande in den vergangenen zehn Jahren die Staatsquote deutlich gesenkt und dennoch ein kräftiges Plus beim Wirtschaftswachstum erzielt. Nur in Deutschland habe die Politik nicht den Mut, diesen Weg konsequent zu gehen.

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