IWF-Prognose muss alle politisch Verantwortlichen aufrütteln

(Berlin) - Die am 13. April veröffentlichte, ganz und gar negative Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds muss alle politischen Verantwortlichen aufrütteln, keine halben Sachen mehr zu beschließen, sondern die Probleme mit durchgreifenden Maßnahmen entschlossen anzugehen. Der IWF hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für das laufende Jahr mehr als halbiert. Im Vergleich zu Europa wurde damit Deutschland überproportional nach unten korrigiert. Deutschland bleibt weiterhin der Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 13. April in Berlin.

Unsere Probleme sind im wesentlichen hausgemacht und können deshalb auch von uns selbst gelöst werden. Wir haben Grund zur Zuversicht, wenn wir vorgehen wie andere Länder mit vergleichbaren Problemen. Finnland hat es innerhalb von zehn Jahren geschafft, sein Defizit von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzubauen und einen Überschuss von 2,5 Prozent zu erwirtschaften. Großbritannien hat im selben Zeitraum seine Arbeitslosenquote halbiert und die Niederlande ihre Beschäftigungsquote um knapp 10 Prozent gesteigert. Dänemark hat seine Langzeitarbeitslosenquote um die Hälfte verringert und Irland konnte in den letzten zehn Jahren sein BIP pro Kopf um über ein Drittel steigern. Diese Länder haben es geschafft, durch entschlossene Reformen ihre Misere selbst zu beenden. Wir können dies auch schaffen, wenn wir nur genauso konsequent handeln, wie es unsere europäischen Nachbarn uns vorgemacht haben, erklärte die BDA.

In Deutschland müssen die begonnenen Reformen nun konsequent fortgesetzt werden. Die nächsten 18 Monate bis zur Bundestagswahl dürfen in keinem Fall Stillstand bedeuten. Die Agenda ist klar: Die Unternehmenssteuerreform muss angepackt, die öffentlichen Haushalte müssen konsolidiert, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der deutsche Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden. Wir können uns nicht länger Ankündigungsrethorik leisten, sondern brauchen echte Reformtatkraft, sagte die BDA.

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