Im Saarland geplante Straßenabgabe ist untauglich und gefährlich

(Köln) - Wie aus Kreisen der großen Koalition im Saarland verlautete, sollen landesweit alle Grundstückseigentümer mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden, um den Kommunen Investitionen in den Straßenbau zu ermöglichen. Auch wenn Vertreter von CDU und SPD betonen, dass gleichzeitig die bisher üblichen einmaligen Gebühren bei Straßen- und Gehwegsanierungen wegfallen sollen, geht ein Aufschrei durch die Reihen der Hausbesitzer und die gesamte Immobilienwirtschaft an der Saar. "Dieser Plan ist nichts anderes als ein durchsichtiger Taschenspielertrick", stellt dazu der Stellv. Vorsitzende des Immobilienverbands Deutschland IVD West, Burkhard Blandfort aus Saarlouis, fest. Die Saarländer würden für ihre vorbildlich hohe Eigentumsquote von über 60 Prozent bestraft. Zudem weiche die Politik immer weiter vom eigentlich geltenden Grundsatz ab, dass Infrastrukturaufgaben aus Steuermitteln zu finanzieren seien.

Bedrohliche Perspektive
"Die nun bekannt gewordenen Pläne sind besonders in Hinblick auf zukünftige Entwicklungen gefährlich", führt Blandfort weiter aus. Zum einen würden erfahrungsgemäß mittelfristig auch die Mieter belastet, weil Eigentümer selbstverständlich versuchen werden, im Rahmen des gesetzlich Möglichen steigende Abgaben weiterzugeben. Andererseits können explodierende Kosten am Immobilienmarkt durchaus konjunkturkritisch werden. Denn nach der zum Jahreswechsel auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent gestiegenen Grunderwerbsteuer und den zu erwartenden Steigerungen bei den Grundsteuer-Hebesätzen wäre die Straßenbauabgabe mit einer vierstelligen jährlichen Belastung absolut dazu geeignet, die Konjunktur auf dem Immobilienmarkt abzuwürgen. "Gerade jungen Familien, die gezwungen sind knapp zu kalkulieren, wird somit die Möglichkeit genommen, Wohneigentum zu erwerben." Burkhard Blandfort weist weiter darauf hin, dass auch die aktuell historisch niedrigen Bauzinsen in nicht allzu ferner Zukunft wieder anziehen dürften. "Und dann wird es eng für potentielle Immobilienkäufer und ein ganzes Marktsegment im Saarland gerät in Schieflage."

Quelle und Kontaktadresse:
Immobilienverband Deutschland IVD West der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. Joerg Utecht, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Von-Werth-Str. 57, 50670 Köln Telefon: (0221) 951497-0, Fax: (0221) 951497-9

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