Importstopp Russlands erfordert die politische Unterstützung bei der Erschließung neuer Exportmärkte - Fachgespräch zu Obst und Gemüse mit der Bundestagsagrarausschussvorsitzenden Gitta Connemann

(Berlin) - Am 13. November 2014 diskutierten die Vorsitzenden des Bundesausschusses Obst und Gemüse, Jens Stechmann, und der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse, Karl Voges, mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Gitta Connemann, sowie den Abgeordneten und Berichterstattern der Fraktionen Kordula Kovac, Jeannine Pflugradt, Karin Binder, Hermann Färber und Harald Ebner wichtige Themen für den Obst- und Gemüsebau.

Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde mit den Abgeordneten standen zunächst die Folgen des Russland-Embargos für den Obst- und Gemüsemarkt. Aufgrund einer an sich vergleichsweise großen Ernte bei fast allen Obst- und Gemüseerzeugnissen und dem Importstopp Russlands stehen die Märkte für Obst und Gemüse stark unter Druck. Die hiesige Obst- und Gemüsebranche leidet unter den direkten und indirekten Auswirkungen des Importstopps - so Voges und Stechmann. Bei Äpfeln gab es einen Preisabschwung. Um aus der Talsohle heraus zu kommen und für die Zukunft flexibler in den Absatzwegen zu werden, benötigt die deutsche Wirtschaft die Unterstützung der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist bei der Erschließung neuer Exportmärkte, insbesondere im asiatischen und südamerikanischen Raum gefordert. Es gilt, phytosanitäre Handelshemmnisse abzubauen und hierdurch den Marktzugang für deutsche Produkte in diesen Ländern zu ermöglichen.

Darüber hinaus ist die Absatzförderung deutlich zu forcieren und auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, für die politisch bedingten Störungen der Obst- und Gemüsemärkte aktiv einzutreten. Eine finanzielle Unterstützung von Projekten innerhalb der Kampagne "Deutschland - Mein Garten." wäre ein zielführender Ansatz. Ebenso ist für die Betriebe im Obst- und Gemüsebereich die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage seitens der Politik vorzusehen.

Als weitere Themen wurde die Erarbeitung einer erfolgreichen Bekämpfungsstrategie für die Kirschessigfliege diskutiert. Die Abgeordneten und der Berufsstand waren sich einig, dass für 2015 für eine wirksame Bekämpfungsstrategie mindestens drei Wirkstoffe zur Verfügung stehen müssen und insgesamt die Forschung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss. Insgesamt stellten die Abgeordneten und die Vertreter des Bundesausschusses Obst und Gemüse und der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse beim Pflanzenschutz darüber hinaus fest, dass die Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung mit dem Verfahren der Zonalen Zulassung deutlich vorangebracht werden muss. Die Politik wurde auch aufgefordert, wichtige Harmonisierungsarbeiten voranzutreiben. Hier geht es insbesondere um eine Harmonisierung der Bewertungsgrundlagen und des Risikomanagements, aber auch der Anwendungsbestimmungen, der Anwendungsgebiete und des Kulturbaumes.

Hinsichtlich des politisch eingeführten Mindestlohnes gaben die berufsständigen Vertreter erneut zu bedenken, dass im nächsten Jahr, sofern nicht im Schulterschluss mit dem Lebensmitteleinzelhandel für deutsche Erzeugnisse auch entsprechend höhere Präferenzen eingeräumt werden, bei den Betrieben des Obst- und Gemüsebaues Entlassungen von festen Arbeitskräften und Saisonarbeitskräften anstehen bzw. Betriebsaufgaben zu befürchten seien. Die Politik sei hier gefordert, genau zu beobachten welche Auswirkungen der politisch gewollte Mindestlohn auf die Strukturen und das Preisgefüge haben werden.

Abschließend stand noch ein Sachstandsbericht zur Sondergebietsverordnung im Alten Land auf der Tagesordnung. Hier gilt es, mit speziellen Vorschriften die Kulturlandschaft im Alten Land auch für künftige Generationen zu erhalten und die Bewirtschaftung auf diesem schwierigen Terrain mit zahlreichen Wassergräben auch in Zukunft zu ermöglichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO) Pressestelle Pariser Platz 3, 10117 Berlin Telefon: (030) 20641498-0, Fax: (030) 20641498-407

(cl)