Industrie und Versicherungswirtschaft begrüßen Entbürokratisierung des Datenschutzes

(Berlin) - Das am 12. November vorgestellte Gutachten "Modernisierung des Datenschutzrechts" mache nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) den Weg zu einer dringend notwendigen Entbürokratisierung des Datenschutzes frei. Das Innenministerium hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, um beim Datenschutz den rasanten Entwicklungen der Informationstechnologien und der globalen Vernetzung Rechnung zu tragen. Durch diese Entwicklungen sei eine Modernisierung des Datenschutzes unverzichtbar. So hänge der Erfolg des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht zuletzt davon ab, ob die Nutzer auf eine sorgfältige Behandlung ihrer Daten vertrauen dürften.

Die terroristischen Anschläge der letzten Wochen hätten aber auch deutlich gemacht, dass zu viel Datenschutz dem Bürger nicht nur nütze, sondern ihn auch gefährden könne. Auch im Wirtschaftsleben stünden Aufwand und Nutzen des Datenschutzes längst nicht mehr im richtigen Verhältnis. Es sei in einer Informationsgesellschaft einfach falsch, die Verarbeitung persönlicher Daten generell zu verbieten und sie nur zuzulassen, wenn im Einzelfall eine Erlaubnis vorläge, so BDI und GDV. Das Gutachten halte dies zu Recht für ein überholtes Konzept und plädiere mit vielen Vorschlägen für einen effektiven, risikoadäquaten, verständlichen und attraktiven Datenschutz. Die Wirtschaft unterstütze diese Ziele. Allerdings warnt die Wirtschaft vor weiteren Kostenbelastungen für die Unternehmen, die durch vorgeschriebene Mindestspeicherfristen entstehen könnten.

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