Pressemitteilung

Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage "Europa braucht mehr Demokratie" / Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik wird in Karlsruhe eingereicht

(Berlin) - Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden, an das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen gegen den Demokratieabbau im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik. Damit ist "Europa braucht Mehr Demokratie" die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik - die bisher größte Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 wurde von knapp 35.000 Beschwerdeführenden unterstützt.

Bereits Ende Juni hatte das von Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertretene Bündnis eine von rund 12.000 Bürgerinnen und Bürgern getragene inhaltsgleiche Verfassungsbeschwerde eingereicht. "Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen", berichtet Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins Mehr Demokratie, der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat. "Tausende von Menschen sind besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft." Weitere Kompetenzabtretungen an die EU dürfen nach Ansicht des Demokratie-Bündnisses nicht ohne Volksentscheide stattfinden. "Wenn die völkerrechtlichen Verträge endgültig ratifiziert werden, wird unser Wahlrecht zum Bundestag ausgehöhlt", erläutert Huber. "Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden. ESM- und Fiskalvertrag führen also zu einem nicht hinnehmbaren Demokratieabbau."

Auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am 12. September fallen soll, werde die Zahl der Klagenden natürlich keinen direkten Einfluss haben, so Huber. "Dennoch spricht die Tatsache, dass sich 37.000 Menschen in ihren Rechten als Staatsbürger verletzt sehen, für sich. Diese 37.000 stehen stellvertretend für sehr viel mehr Menschen, die finden, dass mehr Europa nicht weniger Demokratie bedeuten darf." Ein erster Schritt, um von einem Europa der Eliten zu einem Europa der Bürger zu kommen, wäre laut Mehr Demokratie neben Volksabstimmungen über die Ausweitung von EU-Kompetenzen die Einberufung eines direkt gewählten und für Bürgervorschläge offenen Konventes zur Zukunft der EU. "Am Ende dieses Prozesses müssten zeitgleiche Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern stehen, in denen über den Vorschlag des Konventes entschieden wird."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband
Pressestelle
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380
E-Mail: presse@mehr-demokratie.de
Internet: http://www.mehr-demokratie.de
(dvf, cl)


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