Internationaler Frauentag: Jetzt nicht locker lassen

(Berlin) - Nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer hat die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in Sachen Gleichstellung versagt. "Nur zwei Prozent der privatwirtschaftlichen Betriebe haben betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen vereinbart", sagte Engelen-Kefer anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März in Ingolstadt. Sie erinnerte die Bundesregierung an das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie "umgehend" umzusetzen. Als vorrangige Ziele der Gewerkschaften nannte Engelen-Kefer die Einrichtung einer nationalen Gleichstellungsstelle, die systematische Förderung der Chancengleichheit im Betrieb, sowie "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" für Männer und Frauen.

Da Frauen durchschnittlich immer noch mehr als 20 Prozent weniger verdienten als Männer, erhielten erwerbslose Frauen auch deutlich weniger Arbeitslosenhilfe: "85 Prozent von ihnen erhalten weniger als 600 Euro im Monat", sagte Engelen-Kefer. Sie kritisierte, dass die neuen Gesetze zur Arbeitsmarktreform diese Benachteiligung von Frauen nicht vermindert, sondern verstärkt hätten. Die Entkoppelung der Arbeitslosenhilfe von der Lohnentwicklung und die stärkere Anrechnung von Vermögen und Einkommen des Partners hätten schwerwiegende Folgen für die betroffenen Frauen. "Jeder Euro wird zum Leben gebraucht, jede Kürzung wirkt sich verheerend aus", sagte Engelen-Kefer.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende erinnerte an das vordringliche Ziel der Hartz-Kommission, die Arbeitsvermittlung zu beschleunigen und passgenauer auszurichten. Diesem Ziel fühlten sich die Gewerkschaften nach wie vor verpflichtet. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt dürften jedoch nicht als Vorwand für sozialpolitische Kürzungen dienen.

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