Jahresmittelstandsbericht 2005 / Prüfstein für die Politik / Wachstum erreicht Mittelstand kaum

(Berlin) - Das Wachstum der Gesamtwirtschaft erreicht den Mittelstand weiterhin nur zögerlich. Am vorrangig binnenwirtschaftlich orientierten Mittelstand ging die gute Exportkonjunktur im vergangenen Jahr weitestgehend vorbei. Diese Einschätzung geht aus dem Jahresmittelstandsbericht 2005 hervor, den die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand heute (31. Mai) mit sieben Verbänden aus Handwerk, Handel, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft vorgelegt hat. Einziger Lichtblick ist die Chance, dass in mehreren binnenwirtschaftlichen Bereichen zumindest die Talsohle erreicht wird. Wie auch immer die politische Konstellation nach dem Wahlherbst 2005 in Deutschland aussehen wird - den mit konkreten Reformempfehlungen versehenen Bericht werten die Verbände als Prüfstein, an dem sich die Wirtschaftspolitik messen lassen muss.

"Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand bietet sich als konstruktiver Akteur im Reformprozess an", sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Wir bleiben im Reformstau stecken, wenn wir nur nach Sündenböcken auf der jeweils anderen Seite suchen", warnte er vor gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Politik und Wirtschaft. Das gelte beispielsweise auch für den Vorwurf eines unzureichenden Kreditangebots an den Mittelstand. Diesen habe jetzt sogar die staatseigene KfW zurückgewiesen.

Trendwende in Gesamtwirtschaft erst 2006 in Sicht

Für Handel, Handwerk und Gastgewerbe prognostiziert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ein minimales Umsatz-Plus von 0,2 Prozent im laufenden Jahr. Angesichts der steigenden Preise bedeutet dies faktisch einen Rückschritt. Beschäftigungseffekte im Mittelstand sind danach nicht in Sicht. Die gemeinsame Prognose geht von einem Minus von 180.000 Beschäftigten bzw. 1,5 Prozent in 2005 aus, womit lediglich das schlechte Ergebnis des Vorjahres halbiert werden kann. Eine positive gesamtwirtschaftliche Trendwende erwarten die Verbände erst für das kommende Jahr - allerdings nur dann, wenn die massiven strukturellen Standortdefizite in Deutschland rasch, umfassend und nachhaltig überwunden werden.

Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Umso dringlicher erwarten wir, dass die politischen Parteien nun in ihren Wahlprogrammen eine Reformpolitik formulieren, die Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellt. Die Menschen erwarten zu Recht eine klare Perspektive."

Unternehmerische Investitionen sehen die Verbände als Schlüssel sowohl für die Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch für die Stärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage. Die Erwartungen gerade der mittelständischen Wirtschaft an den Job-Gipfel haben sich bisher nicht erfüllt. Der Wahlherbst eröffnet die Chance, den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zu gewinnen. Die Politik ist gefordert, durch konsequente Reformen die Investitionsbremsen zu lösen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Perspektiven aufzeigt, kann wieder Vertrauen in die Reformwilligkeit der Wirtschaftspolitik schaffen.

Beschäftigung, Steuern, Finanzen - Handlungsbedarf vielfältig

Handlungsbedarf sieht die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand insbesondere in der Beschäftigungspolitik, der Steuer- und Finanz- sowie Sozialpolitik. Hierzu gehören unter anderem kurzfristig wirksame Zwischenschritte zu einer großen Steuerreform, die ein einfaches, transparentes Steuersystem schafft und die Unternehmenssteuerbelastung reduziert, vor allem für Personenunternehmen.

Der Sozialstaat Deutschland wuchert weiter aus, warnen die Verbände. Mit 32,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben die sozialpolitischen Aufwendungen in 2003 die historische Höchstmarke erreicht. Demgegenüber liegt die Investitionsquote deutlich unter 20 Prozent. Sozialpolitische Ausgleichs- und Umverteilungsmaßnahmen haben damit seit Mitte der 70er Jahre einen weit höheren Stellenwert als die wirtschaftspolitische Zukunftssicherung durch Investitionen. Der hohe Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen ist gerade für den vergleichsweise arbeitsintensiv produzierenden Mittelstand ein großer Kostenblock. Die gesetzlich vorgegebenen, hohen Personalzusatzkosten sind eine wichtige Ursache der dauerhaften Unterbeschäftigung in Deutschland, analysiert der Bericht.

In der Beschäftigungspolitik fordern die Verbände die Flexibilisierung des Arbeitsrechts und eine markt- und vermittlungsgerechte Neuorientierung der Bundesagentur für Arbeit. Joachim Siebert, Präsident des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV): "Die Arbeitslosenzahlen von rund fünf Millionen sind beängstigend. Ursache hierfür sind nicht nur statistische Effekte, sondern eine nachhaltige Fehllenkung der Politik. Arbeitsplätze brauchen Arbeitgeber."

Die Verwirklichung dieser Reformforderungen hätte auch einen spürbaren und nachhaltigen Rückgang der seit Jahrzehnten ausufernden Schattenwirtschaft zur Folge. Ein insgesamt wieder positives gesamtwirtschaftliches Umfeld könne auch die Zahlungsmoral in Deutschland wieder heben.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V., Berlin (DEHOGA) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/7262520, Telefax: 030/72625242