Jetzt muss der Soli fallen! / BdSt zum Bundeshaushalt 2017: Forderung nach vierstufigem Soli-Abbau bis 2020

(Berlin) - Von den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 muss ein eindeutiges Signal ausgehen: Der Solidaritätszuschlag muss endlich fallen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert: Schluss mit dem Soli bis spätestens zum Jahreswechsel 2019/2020, wenn die Finanzhilfen für den Aufbau Ost ohnehin ausgelaufen sind. "Ich fordere die Bundestagsabgeordneten auf, jetzt den Abbau des leidigen Solidaritätszuschlags zu beschließen, damit er uns ab 2020 nicht mehr belastet", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbands. "Das wollen knapp 80 Prozent aller Bürger!"

Mit einer "Soli-Agenda" fordert der BdSt, den Soli in vier Schritten von 2017 bis 2020 abzubauen:
- Bereits 2020 wären die Steuerzahler in Ost wie West von der verhassten Sondersteuer befreit und in diesem Zeitraum um insgesamt rund 50 Milliarden Euro entlastet! Zugleich würde die Bundeskasse 2020 immer noch rund 30 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015 einnehmen - somit könnte die Bundeskasse zwischen 2017 und 2020 einen jährlichen Zuwachs von rund 2,5 Prozent beim Steueraufkommen verbuchen.
- Nie waren die Rahmenbedingungen günstiger, um den Soli schnell und unproblematisch zu Fall zu bringen! Mitte 2016 verzeichneten Bund, Länder und Kommunen einen Milliarden-Überschuss Euro in ihren Kassen - allein der Bund erzielte knapp zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Auch für das Jahresende 2016 prognostiziert der BdSt, dass der Bund ein sattes Plus in Milliardenhöhe erzielen wird. Bei aller Bewältigung der Flüchtlingssituation wird dies also möglich sein!
Wesentlich sind für den Bund der Steuerzahler auch strukturelle Entlastungen. Zusätzlich zum Soli-Abbau ist eine Reform des Einkommensteuer-Tarifs längst überfällig. Der Tarif soll nicht nur "auf Räder" gestellt, sondern auch der Lebenswirklichkeit angepasst werden. "Für eine echte Entlastung ist es nötig, den Einkommensteuertarif grundlegend zu überarbeiten", fordert Holznagel. "Der `Mittelstandsbauch´ muss weg! Es darf nicht sein, dass Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz konfrontiert werden."

Der BdSt fordert:
Mit einem schnellen Soli-Aus und einem neuen Einkommensteuer-Tarif wird es der Politik gelingen, die Bürger am Steuerboom spürbar zu beteiligen. Deutschland schreibt mit Steuermehreinnahmen Geschichte. Diese sehr gute Kassenlage verdankt die Politik vor allem ihren Bürgern. BdSt-Präsident Reiner Holznagel stellt klar: "Es geht nicht um Steuergeschenke. Wir Bürgern fordern lediglich das zurück, was zu viel gezahlt wurde!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Pressestelle Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Fax: (0611) 25939625

(cl)