Jobcenter sollen Ämter ersetzen

(Berlin) - In der Diskussion um die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt. Danach soll es in Zukunft nur noch eine einheitliche staatliche Unterstützungsleistung für Arbeitslose geben. Ihr Niveau soll ungefähr dem heutigen Sozialhilfesatz entsprechen. Zugleich sollen in allen Städten und Gemeinden Jobcenter nach niederländischem Vorbild eingerichtet werden. Diese sollen den Arbeitslosen eine Rundumbetreuung bieten, damit sie wieder im Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Den Vorschlag will der Kommunalverband auch in die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einbringen, die heute das erste Mal zusammenkommt. Das Gremium soll die Reform der Gewerbesteuer vorbereiten und auf Drängen der Kommunen auch die Zuständigkeitsverteilung und Finanzierung staatlicher Aufgaben wie etwa die Sozialhilfe neu regeln. Es ist mit Vertretern aller staatlichen Ebenen sowie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften besetzt.

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gilt als eines der großen Reformprojekte der nächsten Legislaturperiode. Umstritten ist allerdings die Höhe der künftig einheitlichen Hilfe. Die SPD hat sich eindeutig gegen eine Zusammenführung auf dem Niveau der Sozialhilfe ausgesprochen. Auch die Gewerkschaften stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Dagegen drängen Arbeitgeber und Opposition auf rasche Zusammenführung.

"Die Systeme der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind nicht aufeinander abgestimmt. Für die Verwaltung und die Betroffenen ist das unzumutbar", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Jörg Landsberg, im Gespräch mit der WELT. Eine Zusammenlegung beider Systeme würde nicht nur in der Bürokratie zu Einsparungen führen. "Aber es ist auch eine Frage, wie viel wir uns leisten wollen und wie viel wir uns leisten können. Unser Sozialhilfeniveau ist in Teilen sehr hoch", sagte Landsberg.

Der Städte- und Gemeindebund will Sozial- und Arbeitsämter zusammenlegen. Diese Jobcenter sollen Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen vermitteln, aber auch Suchtberatung anbieten und bei der Suche nach Kindergartenplätzen helfen. Auch private Arbeitsvermittler könnten in den Centern Platz finden. "Unser Ziel ist die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt", so Landsberg. "Am Ende müssen individuelle Hilfen stehen. Aber unterm Strich wollen wir weniger staatliche Leistungen", sagte Landsberg.

Die jetzigen Regelungen über die Arbeitslosen- und Sozialhilfe will der Städte- und Gemeindebund abschaffen und durch ein neues Leistungsgesetz ersetzen, das für alle Arbeitslose gelten soll, die erwerbsfähig sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. "Jeder, der erwerbsfähig ist, muss eine Arbeit annehmen", so Landsberg. Die staatliche Unterstützung müsse je nach individueller Bedürftigkeit bis auf eine Pauschale in Höhe des Sozialhilfesatzes abgesenkt werden. "Für den, der jetzt Arbeitslosenhilfe bekommt, bedeutet das finanzielle Einschnitte", erklärte Landsberg. Die Unterstützung sollten nur die Menschen bekommen, die kein Geld verdienen könnten.

Bei der Finanzierung der Reform will der Städte- und Gemeindebund auf die insgesamt rund 28 Mrd. Euro zurückgreifen, die gegenwärtig für Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgegeben werden. Der Bund müsse sich auch in Zukunft beteiligen, denn nur er könne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern und damit die Arbeitslosigkeit senken. "Ohne massive Einschnitte bei den Leistungen wird unser Vorschlag wegen der Einrichtung der neuen Strukturen zunächst Geld kosten", räumte Landsberg ein. Mittelfristig aber würden Einsparungen möglich, weil es weniger Arbeitslose geben werde. Wenn das vorhandene Geld nicht reichen sollte, wären aus seiner Sicht auch höhere Steuern gerechtfertigt. "Bei der Terrorismusbekämpfung war dieser Schritt ja auch möglich. Die Arbeitslosigkeit hat mindestens die gleiche gesellschaftliche Dimension", so Landsberg.

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