Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung!

(Hamburg) - Die Berufsverbände DPV und bdfj sagen "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung und verurteilen die Gedankenspiele der Bundesregierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste.
Nach den islamistischen Attentaten in Paris denkt das politische Europa über stärkere "Sicherheitsgesetze" nach. Neue Gespräche über ein Datensammelgesetz der verdachts- und anlasslosen Datenspeicherung sind auch in der Bundesregierung aktueller denn je zuvor. Am vergangenen Donnerstag (15. Januar 2015) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem klaren Ja zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.
Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, gibt zu bedenken: "Im Fall der verabscheuungswürdigen Anschläge in Frankreich ist sehr deutlich geworden, dass eine Speicherung von Daten in großem Stil terroristische Attentate auch nicht verhindern kann. Die verdachtsunabhängige Sammlung zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, wie sie in manchen anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits üblich ist, hat sich als sinnlos erwiesen. Die Terroropfer aus Frankreich werden für politischen Aktionismus missbraucht. Eine Erfassung sensibler Informationen gefährdet zum einen die Privatsphäre Unschuldiger, zum anderen birgt die flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten die Gefahr, dass die wirkliche Bedrohung durch die eigentlichen Zielgruppen -Schwerkriminelle und Terroristen- im Datenmeer untergeht. Noch schwerwiegender für uns als Berufsverbände für Journalisten zählt jedoch die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung vertrauliche Kommunikation von Journalisten behindert, den Informantenschutz gefährdet und damit das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit massiv angreift. Hiergegen werden wir als Berufsvertretungen angehen!"

Quelle und Kontaktadresse:
DPV Deutscher Presse Verband e.V. Pressestelle Stresemannstr. 375, 22761 Hamburg Telefon: (040) 8997799, Fax: (040) 8997779

(cl)