Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

(Hamburg) - Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Kerstin Nyst, Pressesprecherin des Journalistenzentrum Deutschland, ist äußerst besorgt: "Zwar hat der Generalstaatsanwalt bereits mitgeteilt, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen, bis ein Gutachten durch externe Sachverständige vorläge - wer sich jedoch derart für die Pressefreiheit engagiert wie unsere Journalistenverbände, betrachtet allein schon ein wegen Veröffentlichung von Dokumenten eingeleitetes Strafverfahren in einem für Journalisten vermeintlich sicheren Land wie der Bundesrepublik Deutschland schlichtweg als skandalös."

Nyst weiter: "Unzensierte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen - auch wenn es sich um vertrauliche Dokumente von Militär, Geheimdiensten, Diplomatie oder Politik handelt - fällt unter die Pressefreiheit. Und die gilt es, wie ein kostbares Gut zu schützen. Wenn mit einer Klage durch den Verfassungsschutz Einfluß darauf genommen werden soll, was Medien publizieren dürfen, dann kann dies nur als massiver Einschüchterungsversuch gewertet werden und ist völlig inakzeptabel."

Das Journalistenzentrum Deutschland setzt sich dafür ein, dass Medienschaffende ihren Beruf ungehindert ausüben können. Die Presse- und Rundfunkfreiheit zu schützen, zu stärken und dafür zu sorgen, dass Journalismus als Teil der freien Meinungsäußerung und als wichtiges Instrument der öffentlichen Meinungsbildung anerkannt und akzeptiert bleibt, ist wesentlicher Teil des Engagements von DPV und bdfj.

Quelle und Kontaktadresse:
DPV Deutscher Presse Verband e.V. Kerstin Nyst, Pressesprecherin Stresemannstr. 375, 22761 Hamburg Telefon: (040) 8997799, Fax: (040) 8997779

(cl)