Pressemitteilung | Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) - Bundesgeschäftsstelle

Journalistische Rechte stärken

(Berlin) - „Der besondere Auftrag, den Journalisten in der Gesellschaft zu erfüllen haben, erfordert Schutz und weitgehende Rechte der Journalisten. Diese gilt es, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene zu garantieren, zu erhalten und zu fördern“, kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken mehrere Beschlüsse und Resolutionen des DJV-Verbandstags in Hannover vom heutigen Mittwoch (10. November).

So lehnte der DJV ausdrücklich jegliche Änderungen am Tarifvertragsrecht ab, die das Schutzniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absenken würden. Damit reagierten die Delegierten auf eine Entscheidung der CDU/CSU aus dem März dieses Jahres, den Arbeitsmarkt unter anderem durch eine Abschwächung des Tarifvertragsrechts zu flexibilisieren. Insbesondere vier tragende Säulen des Tarifvertragsgesetzes gelte es unbedingt zu erhalten: das Günstigkeitsprinzip, die Fortgeltung der Tarifbindung nach Austritt aus einem Arbeitgeberverband, die unbeschränkte Nachwirkung nach Auslaufen eines Tarifvertrags und die Möglichkeit, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. „Die geforderte Aushöhlung des Schutzes würde zu einem Unterbietungswettlauf der Arbeitgeber rund um die Arbeitsverträge im Medienbereich führen“, so Konken. „Das ist nicht zu akzeptieren.“

Zudem forderte der DJV die Bundesregierung auf, das Informationsfreiheitsgesetz endlich umzusetzen und dabei die Vorschläge der Journalistenverbände zu berücksichtigen. Der aktuelle Entwurf der Regierung verwässere die Kernforderungen des Gesetzentwurfs, den der DJV mit mehreren weiteren Organisationen erarbeitet und im April an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben hatte, kritisierte Konken. Hier bestehe Überarbeitungsbedarf. „Dies muss schnell geschehen, und danach muss das Gesetz umgehend in Kraft treten. Der freie Zugang zu Informationen ist für Journalisten wie für alle Bürger elementar, denn er dient der Meinungsbildung in der Demokratie.“

Doch nicht nur in Deutschland, auch in Europa sahen die Delegierten Lücken in der Medienfreiheit. Deshalb forderte der DJV-Verbandstag Verbesserungen auf europäischer Ebene unter anderem hinsichtlich der Fusionskontrolle, des Zeugnisverweigerungsrechts, der redaktionellen Unabhängigkeit, der Urheberrechte und des Tendenzschutzes. Zudem müsse die freiheitliche Medienordnung klarer und besser in der EU-Verfassung verankert werden, waren sich die Delegierten einig. „Zu einem politisch und kulturell legitimierten Europa gehört auch und vor allem eine freiheitliche Medienordnung“, sagte Konken. Bereits am gestrigen Dienstag hatten die Delegierten des Verbandstages sieben vom DJV zu entsendende Mitglieder in den Deutschen Presserat gewählt: Hartmut Beifuß, Ilka Desgranges, Ursula Ernst-Flaskamp, Sergej Lochthofen, Heike Rost, Jörg Steinbach, und Michael Tschugg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv) Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: 030/7262792-0, Telefax: 030/7262792-13

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